Erst in dieser Woche ist der fünfte BZÖ-Abgeordnete zur neu gegründeten Partei „Team Stronach“ von Milliardär Frank Stronach gewechselt. Ist politischer Erfolg nur noch eine Frage des Geldes? Und wer zahlt am Ende drauf?

Mit aller Macht und viel Geld erobert der Magna-Milliardär Frank Stronach die österreichische Politik - nach dem Motto „Wer das Gold hat, macht die Regeln“. Er will ein System ändern, das seiner Meinung nach nicht mehr funktioniert. In kürzester Zeit haben fünf Abgeordnete das BZÖ verlassen und sind zu seiner Partei „Team Stronach“ gewechselt.

Was bleibt ist der Vorwurf, Stronach habe versucht, Mandatare zu bestechen, damit sie die Seiten wechseln. Das BZÖ hat Strafanzeige gestellt, derzeit läuft ein Rechtsstreit. Fest steht: Mit dem fünften Überläufer hat „Team Stronach“ Anspruch auf Klub-Status. Das würde sich auch finanziell lohnen, denn es winken 1,2 Millionen Euro Klub-Förderung pro Jahr und zusätzlich 46.200 Euro pro Jahr und Nationalratsabgeordnetem.

Das System Stronach basiert auf Geld. Auch wenn es sein eigenes ist und nicht das des Steuerzahlers, bleiben die Konsequenzen für den politischen Wettbewerb äußerst bedenklich. Ist politischer Erfolg nur noch eine Frage des Geldes? Welche Chancen hat Stronach bei den Nationalratswahlen im nächsten Jahr? Und lässt sich ein Wahlsieg kaufen?

Der finanzielle Kampf um Stimmen und Mandate erinnert an die politische Auseinandersetzung in den USA. Der diesjährige Wahlkampf gilt jetzt schon als der teuerste der Geschichte. Allein für ihre Kampagnen werden Barack Obama und Mitt Romney bis zum Wahltag geschätzte 2,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben. Die Abhängigkeit von privaten Spenden ist groß. Zählt politisch nur noch, wer zahlt? Wie viel Geld sollen Parteien aus öffentlichen Kassen bekommen, und welchen Einfluss dürfen private Geldgeber überhaupt haben?

In einer vom Talk im Hangar-7 in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage sprechen sich über 80 Prozent der Österreicher gegen eine staatliche Parteienfinanzierung aus. Seit Monaten fordern Experten mehr Transparenz. Obwohl die österreichischen Parteien bereits überdurchschnittlich viel Geld vom Staat erhalten, wurden die Förderungen kürzlich sogar noch einmal erhöht. Warum brauchen diese Parteien so viel Geld? Wie teuer darf ein Wahlkampf sein, und was muss uns der politische Wettbewerb wert sein?

Bei all den Kampagnen bleibt kaum noch Zeit zu regieren, die Politik verliert immer mehr an Vertrauen. Inszenierte TV-Duelle und PR-geschulte Auftritte haben die inhaltliche Debatte verdrängt. Alles, was ein Politiker sagt, kann und wird gegen ihn verwendet. Erleben wir einen Dauer-Wahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild? Wie viel Wahrheit steckt noch im Wahlkampf? Darüber diskutiert Johannes Willms mit Kampagnen-Experten, Journalisten und Wahlbeobachtern beim aktuellen Talk im Hangar-7.

Gäste:
Eva Weissenberger - die Chefredakteurin der „Kleinen Zeitung“ in Kärnten warnt: Wahlkämpfe sind Zeiten der Unehrlichkeit.

Peter Filzmaier - der Politikwissenschaftler ist überzeugt: Geld verzerrt den politischen Wettbewerb.

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle - der Medienberater sagt: Soziale Netzwerke werden für den Wahl-Erfolg immer wichtiger.

Alois Schober - der Experte für politische Kampagnen ist sich sicher: TV-Duelle entscheiden Wahlen.

Andrew Denison - der US-amerikanische Politologe hält fest: Romney und Obama sind von privaten Geldgebern abhängig.

Moderation: Johannes Willms


Buchtipps zur Sendung:

Peter Filzmaier: „Politik auf amerikanisch - Wahlen und politischer Wettbewerb in den USA“
Manz Verlag, Wien 2005
ISBN 3-21408330-9 - Preis: 46,69 Euro

Hubert Sickinger: „Politisches Geld - Parteienfinanzierung, Abgeordneteneinkünfte und öffentliche Kontrolle in Österreich“
Czernin Verlag, Wien 2012
ISBN 978-3-7076-0437-5 - Preis: 19,90 Euro