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Josef Schön

Verstrickungen mit der Wirtschaft

Der Fall Elke Schön

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Josef Schön, Kriminaldirektor a.D. des Bundeskriminalamts in Wiesbaden, hat im Zuge des Unfalls seiner Frau Elke Schön recherchiert, ob der technische Gutachter, der sie quasi zur Simulantin abstempelte, in irgendeinem Geschäftsverhältnis zu der Versicherung stand, um die es damals ging.

Tatsächlich entdeckte er ein Inserat zu einer Studie desselben Gutachters, die von der Versicherung gesponsert worden war. Der darüber informierte Richter allerdings entschied, dass der Gutachter nicht befangen gewesen sei.

 

(Dokument: Verkaufsinserat für eine Studie des technischen Gutachters)

Es müssen tatsächlich schon sehr drastische Gründe sein, die ein Gericht dazu bewegen, einen Sachverständigen wegen der Tätigkeit für eine der beiden Parteien abzulehnen. In Paragraph 406 der deutschen Zivilprozessordung heißt es:

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.

Ein richtungsweisendes Urteil erging allerdings am Oberlandesgericht Koblenz, das befand (Zitat): "Es besteht bei außergerichtlicher Gutachtertätigkeit für eine Versicherungsgesellschaft kein Ablehnungsrecht. Es besteht für einen Sachverständigen in einem Rechtsstreit nicht schon aus dem Grunde Befangenheit, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen außergerichtlich als Gutachter für Versicherungsgesellschaften und auch für die beklagte Gesellschaft tätig gewesen ist und auch weiterhin tätig sein wird. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, wie etwa, dass der Sachverständige schon in derselben Sache ein Privatgutachten erstattet hat (BGH, NJW 1972, 1133), oder gewissermaßen als Haussachverständiger zu der Versicherungsgesellschaft in einer abhängigen oder ständigen Verbindung steht." (OLG Koblenz, Az.: 4 W 2/92)

Josef Schön, Kriminaldirektor a.D. des Bundeskriminalamts in Wiesbaden, hat im Zuge des Unfalls seiner Frau Elke Schön recherchiert, ob der technische Gutachter, der sie quasi zur Simulantin abstempelte, in irgendeinem Geschäftsverhältnis zu der Versicherung stand, um die es damals ging.

Tatsächlich entdeckte er ein Inserat zu einer Studie desselben Gutachters, die von der Versicherung gesponsert worden war. Der darüber informierte Richter allerdings entschied, dass der Gutachter nicht befangen gewesen sei.

 

(Dokument: Verkaufsinserat für eine Studie des technischen Gutachters)

Es müssen tatsächlich schon sehr drastische Gründe sein, die ein Gericht dazu bewegen, einen Sachverständigen wegen der Tätigkeit für eine der beiden Parteien abzulehnen. In Paragraph 406 der deutschen Zivilprozessordung heißt es:

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.

Ein richtungsweisendes Urteil erging allerdings am Oberlandesgericht Koblenz, das befand (Zitat): "Es besteht bei außergerichtlicher Gutachtertätigkeit für eine Versicherungsgesellschaft kein Ablehnungsrecht. Es besteht für einen Sachverständigen in einem Rechtsstreit nicht schon aus dem Grunde Befangenheit, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen außergerichtlich als Gutachter für Versicherungsgesellschaften und auch für die beklagte Gesellschaft tätig gewesen ist und auch weiterhin tätig sein wird. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, wie etwa, dass der Sachverständige schon in derselben Sache ein Privatgutachten erstattet hat (BGH, NJW 1972, 1133), oder gewissermaßen als Haussachverständiger zu der Versicherungsgesellschaft in einer abhängigen oder ständigen Verbindung steht." (OLG Koblenz, Az.: 4 W 2/92)

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