Brände in Lagern: Soll Europa Flüchtlinge aufnehmen?
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Deutschland prescht voraus und will unbürokratisch 1.500 gestrandete Flüchtlinge aufnehmen, Italien bot die Aufnahme von 300 Schutzsuchenden an. Andere Länder wie Österreich und die Niederlande stellen sich quer.
Österreich lehnt ab
Bundeskanzler Sebastian Kurz betont, Europa dürfe sich nicht durch Flüchtlinge moralisch erpressen lassen, die ihre Lager selbst in Brand gesetzt hätten. Dadurch würden falsche Signale gesetzt und es drohten Verhältnisse wie im Flüchtlingsjahr 2015. Vor allem Deutschlands Kanzlerin Merkel pocht jedoch auf eine Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa.
Wie tief und unversöhnlich ist der Riss innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage? Welche Rolle spielt dabei Griechenland, das trotz eines stattlichen EU-Zuschusses von 2,7 Milliarden Euro in den Lagern vor Ort keine menschenwürdigen Verhältnisse sicherstellen konnte? Lässt sich das Problem mit noch mehr Geld aus Brüssel lösen? Oder braucht es grundsätzlich eine neue Strategie der EU zur sich erneut anbahnenden Flüchtlingskrise?
Talk: Lässt sich Europa erpressen?
Darüber diskutieren wir mit dem Tiroler Völkerrechtler und Regierungsberater Walter Obwexer, der auf bestehendes internationales Recht verweist und die EU zu einer gemeinsamen Linie auffordert. Der Publizist Boris Reitschuster warnt vor einer Wiederholung des Flüchtlingsjahrs 2015 und befürchtet, dass die EU durch rein emotional geleitetes Verhalten neue Flüchtlingsströme provoziert.
Die Flüchtlingskoordinatorin Andrea Wegener lebt seit zwei Jahren auf Lesbos, arbeitet dort direkt im jetzt abgebrannten Lager Moria, und beklagt ein komplettes Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik. Der Jurist und Journalist Florian Klenk pocht auf die Einhaltung geltenden Rechts und unterstellt der österreichischen Regierung mit ihrer harten Linie in Flüchtlingsfragen reinste Symbolpolitik.
Die Gäste im Überblick:
- Walter Obwexer, Innsbrucker Professor für Völkerrecht
- Boris Reitschuster, Journalist und Bestseller-Autor
- Andrea Wegener, Flüchtlingskoordinatorin auf Lesbos
- Florian Klenk, Jurist und Publizist
Talk im Hangar-7 zum Thema "Brennende Flüchtlingslager: Lässt sich Europa erpressen?" am Donnerstag, 24. September bei ServusTV. Diesmal mit geänderter Beginnzeit um 23:05 Uhr.