Bund und Länder einigen sich auf Lockdown für Ungeimpfte

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schloss bei einer Pressekonferenz danach auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte die derzeitige Dynamik bei den Neuinfektionen anhalten. Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein "engmaschiges Netz", kündigt Innenminister Karl Nehammer an.

"Die Coronasituation in Österreich ist ernst", appellierte Schallenberg nach der Unterredung mit den Ländern an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten und vor allem, sich impfen zu lassen. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte beschleunige man nun den bereits entwickelten Stufenplan der Regierung. Schallenberg: "Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig." Östereich habe eine "beschämend niedrige Impfquote".

"Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden", kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben.

Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".

Gesundheitsminister Mückstein sprach ebenso von einer "sehr ernsten Lage", die in den kommenden Wochen große Kraftanstrengungen brauchen werde. "Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das, sie wollen geschützt werden", sagte er zum Lockdwon für Ungeimpfte, bei dem es aber nicht unbedingt bleiben muss, denn: "Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen benötigen."

Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Der Ungeimpften-Lockdown betrifft rund zwei Millionen Menschen, muss am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Dieses Ziel bestätigte am Sonntag auch Mückstein.

Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, wird von vielen Experten aber bezweifelt. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine "2G plus"-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten. (APA/Red.)