Bundestagswahl in Deutschland bleibt bis zum Schluss offen
Foto: Michael Sohn / AP / picturedesk.com
Gut 60 Millionen Stimmberechtigte sind am Sonntag bei der Bundestagswahl aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, dessen Abgeordnete dann ihrerseits den Regierungschef bestimmen. Für Merkels christdemokratisches Lager, also die CDU und deren bayerische Schwesterpartei CSU, sieht es nicht gut aus. In dem Umfragen ist die Union seit Juli von rund 30 Prozent Zustimmung um fast zehn Prozentpunkte abgesackt. Das politische Pendel in Deutschland schlägt derzeit eher nach links aus.
SPD in Umfragen vorn - CDU knapp dahinter
Denn die Sozialdemokraten (SPD), langjähriger Juniorpartner Merkels in diversen schwarz-roten Koalitionen und von Wahl zu Wahl schwächer werdend, haben geschafft, was kaum jemand für möglich hielt: An den Christdemokraten vorbeizuziehen und die Führung in den Umfragen zu übernehmen.
Demnach hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz - bisher Merkels Finanzminister und Vizekanzler - gute Aussichten, ins Kanzleramt einzuziehen. CDU-Chef Armin Laschet, der als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU antritt, hätte das Nachsehen. Die Grünen, die mit Annalena Baerbock zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin aufgestellt haben, kämen nach einem zwischenzeitlichen Höhenflug in den Umfragen nur auf Platz drei.
Allerdings hat die CDU/CSU seit ihren Tiefstständen vor zwei Wochen wieder einige Punkte gutgemacht. Sie liegt derzeit mit rund 22 Prozent drei Punkte hinter der SPD. Die Meinungsforscher halten das Rennen nach wie vor für offen. Sicher scheint nur, dass auch in Deutschland die Ära der großen Volksparteien vorbei ist. Da auch der Wahlsieger kaum mehr als ein Viertel der Stimmen holen dürfte, wird er zwei weitere Parteien als Bündnispartner brauchen, um auf eine Mehrheit der Sitze im Bundestag zu kommen.
Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten
Scholz würde am liebsten in einer rot-grünen Koalition mit der Ökopartei regieren, so wie der bisher letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005). Für ein Zweierbündnis dürften die Stimmen aber nicht reichen, so dass die Linke zur Mehrheitsbeschafferin in einem rot-grün-roten Bündnis werden könnte. Schön verkündete deren Spitzenkandidatin Janine Wissler, dass man es nicht an der NATO-Frage scheitern lassen würde. Scholz hat Rot-Grün-Rot nicht ausgeschlossen.
Ein anderes mögliches Bündnis wäre die sogenannte "Ampel" (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, Grünen und Liberalen. Allerdings wollen SPD und Grüne die Einkommenssteuern für Spitzenverdiener erhöhen und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
Eine weitere Farbenkombination ist "Jamaika" aus CDU/CSU, FDP und Grünen, benannt nach den Nationalfarben der Karibikinsel (Schwarz-Gelb-Grün). Aber auch eine Koalition aus SPD, CDU/CSU und FDP wäre denkbar. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte glaubt, dass es am Wahlabend "mehrere Kanzlermöglichkeiten" geben werde. "Auch der Zweite kann am Ende Sieger sein, wenn er Mehrheiten gestalten kann", sagte er der "Rhein-Zeitung". (Apa/Red.)