Bundesweiter Lockdown ab Montag, Impfpflicht ab Februar
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Die Schließungen sollen ab Montag maximal 20 Tage dauern, wobei nach zehn Tagen evaluiert wird. Die Impfpflicht soll ab Februar 2022 gelten. Die Einigung wurde am Rande der Landeshauptleutekonferenz am Achensee von Regierung und Landeshauptleuten präsentiert. Die FFP2-Maskenpflicht kommt in allen Innenräumen, Schulen bleiben offen.
Schallenberg zu Impfpflicht: "Keine andere Möglichkeit"
Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - "zum Schutz von uns allen".
Der Lockdown endet "automatisch" am 13. Dezember, sagte er. In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit."
Schulen bleiben offen
Die Schulen bleiben grundsätzlich offen, die Präsenzpflicht wird aber ausgesetzt, sagte Schallenberg. "Es gibt den gemeinsam Appell von Bundesregierung und Landeshauptleuten, dort wo möglich, die Schüler zuhause zu lassen", betonte er - und verwies auf die extrem hohe Fallzahlen in diesen Altersgruppen. "Was immer wir im Schulbereich entscheiden, ist immer eine Herausforderung", räumte er ein. Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, "damit wir diese vierte Welle brechen". "Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in seine solche Situation kommen", sagte er.
Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften "Enormes" abverlangt. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, "weil sich zu viele unsolidarisch gezeigt haben". Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen", dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.
FFP2-Pflicht in Innenräumen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt. Diese gelte auch am Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Schulen und Kindergärten bleiben prinzipiell offen, sagte er, ohne vorerst auf weitere Details einzugehen.
Die Bevölkerung bat er um Verständnis für die Maßnahmen: "Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen." Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.
Der Vorsitzende der LH-Konferenz , Günther Platter betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Stand ziehen. Auch wies er darauf hin, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen auch die SPÖ mit an Bord bei dieser Einigung ist. (APA/Red.)