Deutschland verschärft Lockdown über Ostern

Von 1. bis einschließlich 5. April soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland stark heruntergefahren werden. Das beschlossen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht auf Dienstag. Der aktuelle Lockdown wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.

Gründonnerstag und Karsamstag werden einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause", heißt es in dem Beschlusspapier. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne in Deutschland geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

"Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker", sagte Merkel nach den Beratungen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Beschlüsse als "schwere Geburt", bei der man aber eine "klare Linie" gefunden habe. "Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen", betont der CSU-Chef. "Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt." Man habe es jetzt in der Hand, die dritte Welle kürzer werden zu lassen.

Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Deutschlands Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie. Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt - wegen eines Streits über sogenannten "kontaktarmen Urlaub" im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen.

Angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionen in Deutschland wurde weiters beschlossen, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden müsse. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sollen die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen. Als Möglichkeit genannt werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

"Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen", so die Kanzlerin. Und je geringer die Neuinfektionen in Deutschland seien, desto schneller könnten Impfungen Wirkung auf die Gesamtlage haben. Daher komme es unter anderem auch darauf an, in besonders betroffenen Regionen die von Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" anzuwenden. Ziel bleibe, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitswesens komme.

Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug nach Deutschland eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vom Abflug vorweisen, die aus "Hochinzidenzgebieten" mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen. (APA/Red.)