Ermittlungen gegen Kurz wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss

Das teilt Kurz selbst vor dem Ministerrat mit. Basis für die Ermittlungen ist eine Anzeige von SPÖ und NEOS wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre. An Rücktritt denkt der Bundeskanzler nicht.

Kurz betont, die WKStA könne jederzeit einen Strafantrag stellen - dies kommt einer Anklage gleich. Er gehe davon aus, dass die WKStA das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen". Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet.

Er wolle seine Arbeit fortsetzen, sieht Kurz keinen Grund für einen Rücktritt. Auch sein Kabinettschef bleibe, betont der Kanzler auf Nachfrage. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meint Kurz: "Ehrlich gesagt kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen."

Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich "stets bemüht", sich "bestmöglich" zu erinnern und "wahrheitsgemäße Angaben" zu machen - zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er "teilweise nur am Rande mitbekommen" habe.

Kritik übt Kurz an der politischen Kultur im Land, werde doch mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet. Im diesem U-Ausschuss werde "ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen" versucht, teilweise eine "sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen", beklagt der Kanzler. Es werde schnell versucht, "einem das Wort im Mund umzudrehen" und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen", so Kurz. "Niemand hat ein Interesse, eine Falschaussage zu machen – das ist ja logisch."

Einen Termin bei der WKStA hat der Bundeskanzler noch nicht, er sei gerade erst über das Ermittlungsverfahren informiert worden. (APA/Red.)