ÖVP-Ermittlungen: Grüne stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Kurz infrage
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Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Man wolle nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, heißt es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Ende der Koalition wollte man die Ansage - noch - nicht verstanden wissen.
In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wird auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden.
"Nicht zur Tagesordnung übergehen"
"Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden", betont Kogler. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."
"Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", sagte Kogler weiters. Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", meinte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.
Grüne lassen sich Konsequenzen offen
Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage will man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten. (APA/Red.)