Regierung plant „Grünen Pass“ schon im April

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für erste Schritte setzen, zunächst nur für den Testnachweis. Auf Basis dessen könne die operative Umsetzung bereits im April beginnen, teilt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger mit.

Auf EU-Ebene liegt derzeit nur ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor. Der digitale europäische Impfausweis soll ab 1. Juni nutzbar sein. "Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten", begründet Bundeskanzler Sebastian Kurz den Vorstoß, den er als "ersten Schritt" und als "Vorarbeit für die europäische Gesamtumsetzung" bezeichnet.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober will bereits im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren. Es gehe um Rechtsfragen und die technische Umsetzung. Für letztere sei bereits am 12. März der Projektauftrag an die ELGA-Gesmbh ergangen.

Vorgegangen wird in zwei Etappen, so der Gesundheitsminister: Die erste Etappe ist die Verankerung der Testungen, damit man nicht mehr ein haptisches Papier braucht und Zutrittsmöglichkeiten elektronisch (per QR-Code) ermöglichen kann. Mitte April soll dies abgeschlossen und flächendeckend einsatzfähig sein.

Zweiter Teil ist dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der - wie auf EU-Ebene geplant - auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.

Laut Elisabeth Köstinger soll der "Grüne Pass" im Vollausbau folgende Informationen enthalten können:

Die Gültigkeit ist für die Dauer der Pandemie vorgesehen. Köstinger spricht von einem erfolgreichen österreichischen Vorstoß. "Die Wiederherstellung der Reisefreiheit ist nicht nur für das Urlaubsland Österreich entscheidend, sondern für den gesamten europäischen Tourismus", erklärte sie. (APA/Red.)