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Regierung gelobt Besserung und kündigt weitere Hilfsmaßnahmen an

13. Mai
Clothing, Apparel, Executive

Download von www.picturedesk.com am 13.05.2020 (11:36).
ABD0064_20200513 – WIEN – ÖSTERREICH: (v.l.), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel anl. einer PK zu aktuellen Corona-Unterstützungspaketen am Mittwoch, 13. Mai 2020 im Bundeskanzleramt in Wien. – FOTO: APA/HANS PUNZ – 20200513_PD0890

Die österreichische Bundesregierung kündigt weitere Hilfsmaßnahmen an und beteuert bei der Geschwindigkeit der Auszahlung von Hilfsgeldern nachzulegen.

Die Regierung hat ein weiteres Corona-Hilfspaket angekündigt. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind 700 Mio. Euro für Vereine vorgesehen. Die Unzufriedenheit vieler, gerade kleiner Unternehmer mit der langsamen Auszahlung der Gelder führt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf "Kinderkrankheiten" zurück, die man behebe: "Es gibt keine Blaupause, wie man Hilfen schnell abwickelt."

Einen Unterstützungsfonds für Vereine hatte die Regierung schon vor über einem Monat angekündigt. "Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten", räumte Kogler bei der Präsentation am Mittwoch ein. Der Vorteil sei, dass die etwa für Kultur- und Sportinitiativen entstandenen Schäden aus der Coronakrise bereits gut abgeschätzt werden könnten. Für die kommenden zwei Quartale werde es nun Unterstützungszahlungen aus dem 700 Mio. Euro-Fonds geben. Profitieren sollen auch etwa Feuerwehren und andere nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtungen.

Immer mehr Kritik an Hilfsmaßnahmen

Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit "Nicht Genügend". Wie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre sagt, stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.

Darauf angesprochen sprach Blümel von "Kinderkrankheiten, die man laufend behebt". 20 Mrd. Euro an Hilfen seien bereits "rechtsverbindlich zugesagt". "Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten." Daher habe man Personal der Bundesbuchhaltungsagentur dem AMS zur Verfügung gestellt und handle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.

Weiteres Hilfspaket für Gemeinden

Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Auch Kogler betonte, man wolle nicht riskieren, dass der Kindergartenausbau durch Geldmangel ins Stocken gerate. Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.

Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das Gastwirtepaket der Regierung wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke vor allem den Größeren nutze. Er betonte, dass auch kleine Unternehmen durch die günstigere Pauschalierungsmöglichkeit profitieren würden.

Details der Hilfsmaßnahmen für Vereine noch offen

Die Details des 700 Mio.-Unterstützungsfonds für Vereine sind noch offen. Laut Kogler ist etwa noch nicht klar, ob es Obergrenzen geben wird. Hier werde es noch Gespräche geben - sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit Betroffenen. Dass die Vorgaben der Regierung für die Coronahilfen zu komplex wären, glaubt Kogler nicht. Schließlich sei Österreich ein Rechtsstaat und die Regierung könne nicht einfach "nach Gutdünken entscheiden und mit der Kassa durchs Land fahren". Wenn es Adaptierungsbedarf gebe, werde man aber nachjustieren. (APA/Red.)

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