Kurz über Hilfspaket: „Der durchschnittlichen Familie bleiben 1.000 Euro mehr“

Die Regierung hat bei ihrer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt noch einmal rund 19 Milliarden für Hilfspakete in die Hand genommen, um die Corona-Krise zu überwinden. Gesamt komme man damit bereits auf 50 Milliarden, berichtete Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Abschluss der Regierungsklausur.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verglich das Hilfspaket mit den deutschen Maßnahmen zur Krisenbewältigung: "Wenn dort (...) von einem Wumms die Rede war, würde ich riskieren, für uns in Anspruch zu nehmen, einen 'Mega-Wumms' zu liefern".

Neben dem Wirte- und Künstler-Hilfspaket mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent, der Einmalzahlung für Arbeitslose, der vorgezogenen Steuerreform und den 100 Euro Negativsteuer wird es auch einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben, unabhängig von der Ausweitung des Familienhärtefonds.

"Das bedeutet in Summe, dass der durchschnittlichen Familie dieses Jahr 1.000 Euro netto pro Jahr mehr übrig bleiben wird." Das Geld soll Familien entlasten und den Konsum ankurbeln.

Die Hilfspakete bleiben nicht ohne Auswirkung auf die Schuldenquote. Diese werde heuer voraussichtlich auf über 90 Prozent steigen, sagte Kurz. "Das ist sehr hoch, noch einmal eine Spur höher als nach der Finanzkrise", so der Bundeskanzler.

Gleichzeitig gab er sich optimistisch, dass es wie nach der letzten großen Wirtschaftskrise gelingen werde, die Schuldenquote wieder deutlich nach unten zu drücken: "Ich halte das für machbar." Zentral sei aber, dass die Wirtschaft wieder anspringe. Zudem sei Österreich als Export- und Tourismusland auch von der internationalen Entwicklung abhängig.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechnete vor, dass es gleich zwei Klima-Milliarden gebe. Neben schon präsentierten Projekten den Öffentlichen Verkehr betreffend verwies sie etwa auf 750 Millionen für thermische Sanierung, wobei beim Umstieg auf saubere Heizungen ein besonderer Schwerpunkt auf Arme gelegt werden soll, um auch diesen einen Zugang zu ermöglichen.

Für erneuerbare Energien werden zusätzlich 260 Millionen in die Hand genommen. Schließlich wird die Umsatzsteuer auf Reparaturen gesenkt: "Wer ein kaputtes Fahrrad reparieren lässt, spart sich zehn Prozent.

Vielfach beworben wurde auch noch einmal die (auf ein halbes Jahr befristete) Investitionsprämie, die in den vollen 14 Prozent ausgeschöpft werden kann, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung und Life Science Geld hineingesteckt wird. Eingereicht werden kann von Anfang September bis Anfang März kommenden Jahres.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) strich die degressive Abschreibemöglichkeit hervor - ebenfalls ein erst bei der Klausur fixiertes Konzept. Damit werde man gleich zu Beginn bis zu 30 Prozent abschreiben können. Blümel geht davon aus, dass mit dieser Maßnahme Geld in Umlauf gebracht wird. Diese Art der Abschreibung wird übrigens unbefristet eingeführt. (APA/Red.)