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Kein “Freitesten”: Lockdown für alle bis 24. Jänner

4. Jan.
Crowd, Person, Human

HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Montagvormittag bestätigt, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nicht möglich sein wird. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.

Anschober sagte zum Nein der Opposition: "Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird." Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Opposition kann Gesetz blockieren

Ursprünglich war geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Scharfe Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als "zu hoch" einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, "sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar", dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind - "darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht", so Rendi-Wagner.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch ortete in der Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, ein "Beleidigtsein" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Lockdown sei jedenfalls ein "absolut untaugliches Mittel". Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. "Das ist nicht der Fall". Ein "Versagen" der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier "schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen" wollen, so seine Kritik.

Dornauer empört über "Drohgebärden" der Bundesregierung

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat sich über die Ankündigung der Bundesregierung den Lockdown de facto um eine Woche zu verlängern, da die Möglichkeit des Freitesten aufgrund der Blockade der Opposition entfalle, am Montagvormittag empört gezeigt. Dornauer sprach von einer "Drohgebärde" und bezeichnete diese als "skandalös und wider jede Vernunft".

"Wenn die Regierung denkt, sie könne die Menschen in unserem Land für blöd verkaufen, die Opposition politisch erpressen, sowie willkürlich - ohne entsprechende Fakten und Rechtslage - die Bevölkerung eine Woche länger einsperren und damit der gesamten Wirtschaft einen weiteren Schaden zuführen, dann hat sich die Kanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) in seiner Abgehobenheit diesmal zu weit aus dem Fenster gelehnt", so Dornauer. Der Tiroler SPÖ-Chef hatte seiner Partei bereits vor zwei Tagen empfohlen, gegen das Freitesten zu stimmen.

Dornauer: "Freitesten ist Verfassungswidrig"

"Das Freitesten, wie es sich der Kanzler einbildet, ist verfassungswidrig, wird von führenden Virologen als sinnlos bezeichnet, da es sich lediglich um eine Momentaufnahme handelt und beweist einmal mehr, dass die Regierenden die Sache längst nicht mehr im Griff haben", kritisierte Dornauer. Er meinte zudem, dass wer sich bis 18. Jänner an den harten Lockdown halte, aus seiner Sicht keine Bestätigung brauche, um ein Handelsgeschäft oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen.

Öffnung von Schulen fraglich

Nicht dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 24. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne "nicht vorgreifen", sagte er lediglich dazu.

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus - und auch Schulen - erst am 24. Jänner öffnen können, sagte er. "Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert", so der Klubchef zur APA. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: "Ja, Lockdown ist Lockdown."

Ausgangsbeschränkungen verlängert

Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen. (APA/Red.)

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