Besuch im Kleinwalsertal: Heftige Kritik der Opposition an Kurz
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*** SERVICEBILD *** ABD0037_20200514 – MITTELBERG – ÖSTERREICH: ++ HANDOUT ++ ZU APA0572 VOM 13.5.2020 – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch, 13. Mai 2020, anlässlich eines Treffens zur Grenzsituation in Mittelberg. – FOTO: APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC – ++ WIR WEISEN AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GRÜNDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEFÜHRTEN ZWECK UND REDAKTIONELL ERFOLGEN DARF – VOLLSTÄNDIGE COPYRIGHTNENNUNG VERPFLICHTEND ++ – 20200513_PD9031 – Rechteinfo: Bei diesem Bild ist APA-PictureDesk ausschließlich technischer Dienstleister und stellt eine technische Bearbeitungsgebühr in Rechnung. APA-PictureDesk ist weder Urheber noch Rechteinhaber bei diesem Bild. Die Nutzung liegt in alleiniger Verantwortung des Kunden. Nur für redaktionelle Nutzung! – Editorial Use Only!
SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren Szenen beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal. Die Abstandsregeln seien dabei missachtet worden. Kurz hatte am Mittwoch, nach Bekanntwerden der Grenzöffnung zu Deutschland und zur Schweiz, dem Vorarlberger Kleinwalsertal einen Besuch mit Signalwirkung abgestattet. Es war sein erster Termin außerhalb von Wien seit zehn Wochen. Das Kleinwalsertal blieb aufgrund seiner geografischen Defacto-Abriegelung in den vergangenen Wochen vom Coronavirus verschont, auch Vorarlberg verzeichne seit mehreren Tagen keine Neuinfektionen.
Kurz habe mehrmals auf Abstandsregeln hingewiesen
Obwohl man sich in der Organisation im Vorfeld und beim Besuch direkt darum bemüht habe, sei von Bewohnern und Medienvertretern "teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten" worden, sagt ein Sprecher des Bundeskanzlers zur APA.
Der vereinbarte Termin mit den Gemeindevertretern von Mittelberg habe in zwei kleinen Runden und mit einem Sicherheitsabstand von zwei Metern stattgefunden. Und die Gemeinde habe der Bevölkerung vor dem Besuch mitgeteilt, dass aufgrund der Coronaregeln keine öffentliche Zusammenkunft mit Kurz möglich sei.
Auf dem Weg ins Walserhaus habe der Kanzler selbst daher die Bevölkerung und die Medienvertreter auf der Straße mehrmals gebeten und aufgerufen, die Abstandsregeln einzuhalten, betont ein Sprecher in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Man weiß, wie schwer es ist, den Abstand einzuhalten, vor allem wenn die Infektionszahlen zurückgehen", hieß es darin weiter.
Kleinwalsertal: Opposition übt heftige Kritik
Kurz sei jetzt eindeutig ein "Lebensgefährder" - noch dazu, wo in der Menge viele ältere Menschen gewesen seien, befand FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Diesen Terminus hatte Kurz' Parteikollege und Innenminister Karl Nehammer gebraucht, erinnerte Kickl, der die gesamte Regierung der "Heuchelei und Doppelmoral" bezichtigte.
Die SPÖ echauffierte sich in einer Aussendung über die "Skandalbilder" aus Vorarlberg und die "Verhöhnung der Bevölkerung". Leichtfried kündigte eine parlamentarische Anfrage gemeinsam mit SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwaller an. "Dieser Skandal gehört aufgeklärt", forderten die beiden SPÖ-Abgeordneten.
Die NEOS fordern von Sebastian Kurz eine Entschuldigung für die Vorkommnisse bei seinem Besuch im Kleinwalsertal in Vorarlberg. "Was man gestern gesehen hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit und jeglichem Verantwortungsbewusstsein", kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. (APA/Red.)