Kurz kündigt „Schutzmaßnahmen“ nur für Ungeimpfte an

Kernpunkt seiner in einer Pressemitteilung bekannt gegebenen Vorhaben ist, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz neuer Leitindikator werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern "Schutzmaßnahmen" wenn nötig nur mehr für Ungeimpfte.

Man werde den Blickwinkel nicht nur auf die Sieben-Tages-Inzidenz richten, sondern den Fokus auf die Belegung der Intensivstationen legen, betonte der Kanzler. Bereits vor dem ORF-"Sommergespräch" ließ er über sein Büro verlauten, dass der Inzidenzwert durch die Impfung und durch die breit angelegten Testungen nicht mehr jene Aussagekraft habe, wie er sie noch vor einem Jahr hatte.

Die Intensivstations-Belegung solle daher als "maßgeblicher Leitindikator zur Lageeinschätzung" und für mögliche Maßnahmen dienen. Mit Erreichen einer gewissen Belegungszahl sollen auch bestimmte Maßnahmen verknüpft werden. Konkreteres zum weiteren Vorgehen soll am Mittwoch bei den geplanten Beratungen mit den Landeshauptleuten abgestimmt und präsentiert werden.

Eine Absage kam vom ÖVP-Chef gegenüber einem weiteren generellen Lockdown: "Es wird sicherlich keine Lockdowns mehr geben für geimpfte Menschen." Ziel sei, so wenig Freiheitsbeschränkungen wie möglich zu haben, dies bedeute für ihn, "dass die Zeit der Lockdowns vorbei sein muss". Einschränkungen werde es nur mehr für Ungeimpfte geben, und zwar dann, wenn die Überlastung der Spitäler droht.

Als Beispiel nannte Kurz einmal mehr die mögliche Einführung eines beschränkten Zugangs zur Nachtgastronomie - oder auch zu "Großveranstaltungen": "Bevor ein Bereich ganz geschlossen wird, ist mir lieber, er bleibt für Geimpfte offen", wiederholte er seine Aussagen vom Sonntag. Der Begriff "1G" sei dabei aber "nicht ganz treffsicher", denn Genesene seien Geimpften gleichzustellen, deute Kurz eine Gleichbehandlung all jener an, die bereits eine Erkrankung durchgemacht haben.

Gleichzeitig verwies der Kanzler auf Impfvorschriften "in gewissen Berufen". Generelles Ziel sei, die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen, erklärte das Kanzlerbüro bereits vor der Sendung, außerdem soll es bei den Auffrischungsimpfungen ("dritter Stich") eine konsequente Durchführung geben.

Es werde aber nicht gelingen, allen Menschen die Ängste zu nehmen, räumte Kurz im "Sommergespräch" ein. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für deren Corona-Kurs: "Das Wichtigste wäre, dass alle Politiker ehrlich sind." Natürlich gebe es immer Nebenwirkungen bei Impfungen, diese stellten aber ein wesentlich geringeres Risiko als die Infektion dar, betonte er. Es sei gut, dass die Impfung wirkt - und daher müsse man auf diese setzen.

Vor dem Sommergespräch hatte das Kanzleramt auch eine Erhöhung des "Kontrolldrucks" bei den bestehenden Regeln angekündigt: Denn es seien immer mehr Fälschungen von Impfzertifikaten im Umlauf - und auch die "3G"-Kontrollen seien teilweise mangelhaft.

Hinsichtlich der Schulen legte sich Kurz fest, diese offenhalten zu wollen. "Wir werden das als Bundesregierung auch so durchziehen." Man habe für höchstmögliche Sicherheit gesorgt, indem man dreimal die Woche testet. "Der Schulstart im Osten hat heute sehr, sehr gut funktioniert", sagte der Kanzler. Zu möglichen Gefahren für die nicht impfbaren Kinder unter zwölf Jahren befragt, sagte Kurz: "Das Gute ist, dass in fast allen Fällen kleine Kindern keinen schweren Verlauf haben." (APA/Red.)