Links. Rechts. Mitte: Justiz befragt Gesundheitsminister zu Corona-Zahlen

4. Feb.
Jetzt ist Corona auch ein Fall für den Verfassungsgerichtshof: Ab Mitte Februar überprüft Österreichs höchstes Gericht die Verhältnismäßigkeit der verhängten Corona-Maßnahmen und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurden dazu vorab pikante Fragen geschickt.

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher am Sonntag, den 6. Februar um 21:50 Uhr bei ServusTV Österreich und um 22:05 Uhr bei ServusTV Deutschland.

Zum Duell der Meinungsmacher und den aktuellen Themen "Corona-Maßnahmen im Visier des Verfassungsgerichts – gerade noch rechtzeitig oder viel zu spät?" und "Impfpflicht beschlossen: Wie gelingen Kontrollen und Sanktionen in der Praxis?" lädt Michael Fleischhacker diesen Sonntag u.a Alexander Kissler (NZZ-Feuilltonchef), Bernhard Heinzlmaier (Jugendkulturforscher), Michael Jungwirth (Chefredaktion „Kleine Zeitung“) und Strafverteidigerin Astrid Wagner.

Brief vom Verfassungsgerichtshof

Ab Mitte Februar überprüft Österreichs höchstes Gericht, ob die verhängten Corona-Maßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein muss nun zu vielen Themen Stellung beziehen: etwa wie viele Österreicher sind tatsächlich an und nicht nur mit Corona als Nebendiagnose gestorben? Wie nahe war unser Gesundheitssystem in den vergangenen zwei Jahren wirklich vor dem Kollaps? Maßnahmen-Kritiker erhoffen sich durch die Justiz nun eine Abrechnung mit den Einschränkungen – manch andere sehen darin eine gezielte Provokation eines Höchstrichters, den die FPÖ nominiert hat.

Wann lockert Österreich?

Während anderswo die letzten Masken fallen, vertraut Österreichs Regierung voll und ganz der Impfpflicht. Dennoch beginnen auch bei uns Fragen nach der Verantwortlichkeit. Hat Corona der Politik den Blick für die Realität genommen – sollte sie sich nicht stärker um hohe Inflationsraten oder steigende Energiepreise kümmern? Wer bemüht sich um die wirtschaftliche Aufarbeitung? Und welche Themen haben die Medien unter den Tisch fallen lassen?

Die Gäste im Überblick

  • Astrid Wagner, Strafverteidigerin
  • Alexander Kissler, Publizist und „NZZ“-Feuilletonchef
  • Michael Jungwirth, Innenpolitik-Chef „Kleine Zeitung“
  • Bernhard Heinzlmaier, Jugendkulturforscher

Moderation: Michael Fleischhacker

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