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Ende des generellen Lockdowns laut Bundeskanzler Nehammer fix

7. Dez.

APA/ROLAND SCHLAGER

Karl Nehammer sichert in seiner ersten Pressekonferenz als Bundeskanzler ein Ende des generellen Lockdowns am 12. Dezember zu.

"Die Öffnung wird stattfinden", so Nehammer. Es sei nur noch eine Frage des Wie. Neben dem Handel bezieht der Bundeskanzler auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und andere Bereiche in diese Ankündigung ein. Offen seien nur die Schutzmaßnahmen.

Nehammer verweist darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den Lockdown beende sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man werde jedenfalls so vorsichtig als möglich vorgehen.

Auch Mückstein kündigt Lockdown-Ende an

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betont am Rande des EU-Rats mit seinen Ressortkollegen, dass der Lockdown am Wochenende zu Ende gehen werde. Allerdings könnte aus seiner Sicht wieder einmal regional unterschieden werden. Denn Mückstein verweist darauf, dass man mit den Bundesländern über einzelne Maßnahmen dort in Verhandlung sei.

Unterschieden werden soll von Bundesseite offenbar nur zwischen Personen mit ohne ohne Corona-Impfung. Für Ungeimpfte wird der Lockdown wie geplant weitergehen, versichert Mückstein. Das ist auch die Haltung Nehammers, der aber eine Veränderung der Sprache versprach. Es gehe nicht gegeneinander, es gehe um ein miteinander im geschlossenen Kampf gegen das Virus.

Forderungen nach Öffnung auch aus den Ländern

Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Dies hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gefordert, beispielsweise aber der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es am Montag, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne.

Druck kommt von der Wirtschaft. Kammerpräsident Harald Mahrer fand es trotz Verweis auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen "selbstverständlich", eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.

Die endgültige Entscheidung über den Corona-Weg in Österreich ab kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien fallen. (APA/Red.)

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