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Regierung streitet weiter um Öffnungs-Versprechen

23. Mai
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HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Der Koalitionsstreit um die Ankündigung von weiteren Öffnungsschritten setzt sich am Sonntag fort.

Für die ÖVP rückte Klubobmann August Wöginger aus, um Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wegen dessen Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz zu tadeln. Die Antwort kam vom Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der der Volkspartei Fahrlässigkeit attestierte. Die FPÖ sieht sich beim aktuellen Koalitionsstreit an einen Zank unter "Kerkermeistern" erinnert.

Versprechen von Kurz lösten Streit aus

Anlass der Unstimmigkeiten ist der straffe Öffnungskurs, den der Kanzler während der vergangenen Tage fuhr. Zunächst kündigte er für die kommende Woche eine Entscheidung über eine weitere Lockerung der Maskenpflicht an, am Freitag legte er dann nur zwei Tage nach den großen Öffnungsschritten bei einem Auftritt in Tirol mit der definitiven Ankündigung nach, bei Abstandsregeln, Quadratmeter-Beschränkungen und Sperrstunden Erleichterungen vornehmen zu wollen. Mückstein formulierte meint, mit ihm würden keine Luftschlösser gebaut, er entscheide auf Basis von Daten und Fakten.

VP-Klubchef August Wöginger hielt dem Minister gegenüber der APA vor, dass dieser Menschen im Sommer eine Maske im Freien tragen lassen wolle. Zu diesem Kurs sage die Volkspartei ein klares Nein. Zahlen alleine zählten nicht: "Man braucht auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand." Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürften, sollte jedem klar sein, "insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben", richtete er Mückstein aus.

Grüne wollen keine leeren Versprechen

Schallmeiner warf der ÖVP im Gegenzug vor, den bereits akkordierten weiteren Weg aus der Pandemie-Bekämpfung fahrlässig zu verlassen. "Wenn die Menschen etwas brauchen, dann ist es Sicherheit. Was sie nicht brauchen, sind Luftschlösser und Ankündigungen, die nicht halten." Auch die letzten Meter der Pandemie-Bekämpfung müssten von Vernunft geleitet sein. Er gehe aber davon aus, dass sich die Spitzenrepräsentanten der Volkspartei von der Expertise Mücksteins überzeugen ließen.

Kurz selbst nahm sich aus den Zwistigkeiten heraus und ließ am Sonntag nur eine Aussendung verschicken, in der er sich über die Entwicklung der Pandemie freute: "Während Inzidenz und Ansteckungszahlen stetig sinken, steigt die Zahl der Geimpften schneller als erwartet." Als Bundesregierung handle man stets unter dem Grundsatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig". Diese Strategie in Kombination mit den regionalen Maßnahmen und dem massiven Testen habe sich bewährt.

FPÖ: Debatte von "Kerkermeistern"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte in einer Aussendung, die Debatte erwecke ohnehin den Anschein, "als würden sich zwei Kerkermeister über Freiheit unterhalten". Gerade die ÖVP, die ganz Österreich in ihre Geiselhaft und unter Kontrolle genommen habe, werde hier keine Glaubwürdigkeit mehr erlangen.

Wie es inhaltlich weitergeht, könnte am Freitag feststehen. Denn für diesen Tag ist ein Austausch von Regierung und Landeshauptleuten mit Experten angesetzt. (APA/Red.)

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