SPÖ einstimmig für Misstrauensvotum

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu  haben. (APA)

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