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OÖ: Stelzer kündigt rechtliche Schritte gegen Feiern im privaten Raum an

28. Okt.
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HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Nachdem der steirische Landeshauptmann am Dienstag mit einer Forderung nach Kontrollen privater Feiern für heftige Kritik gesorgt hat, kündigt der oberösterreichische Landeshauptmann am Mittwoch derartige Kontrollen an.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Mittwoch in einer auf Facebook übertragenen Ansprache "rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys" in Stadeln, Garagen und Gartenhütten angekündigt. Diese sollen ab Freitag gesetzt werden. Wie diese im Detail aussehen und auf welcher Rechtsgrundlage sie basieren, war vorerst nicht bekannt.

Die in der Covid-Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegten Einschränkungen für Veranstaltungen gelten nämlich explizit nicht für den privaten Wohnbereich. Und als "privater Wohnbereich" gelten (laut den Erläuterungen des Covid-Maßnahmengesetzes) auch Gärten, Garagen und Nebengebäude.

Anschober sprach sich gegen Kontrollen im Privatbereich aus

Zuvor hatte bereits der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) laut über Kontrollen im Privatbereich nachgedacht und einen "verfassungsrechtlich gangbaren Weg" gefordert, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. Auch er sprach ausdrücklich Privatpartys in Kellern oder Gartenhütten an. Schützenhöfers Vorschlag lehnte nicht nur Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab, auch die Opposition erteilte solchen Plänen geschlossen eine Absage. Rückendeckung erhielt Schützenhöfer nur von der steirischen Wirtschaft.

Haimbuchner lehnt Kontrollen ab

Stelzers Regierungspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt Kontrollen im Privatbereich ebenfalls ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor und die FPÖ "wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen", so Haimbuchner, der Zweck heilige nicht alle Mittel.

Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese "hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen - von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App - als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen." Haimbuchner appellierte, "mit Vernunft und Augenmaß" zu agieren und "einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden.

Makor befürchtet Vertrauensverlust

Der oö. SPÖ-Klubchef Christian Makor befürchtet einen Vertrauensverlust in die Politik, wenn man zu stark in den privaten Bereich eingreife. "Ein noch strengeres Verbot im Privaten wird wohl von vielen als unverhältnismäßig empfunden. Deshalb halte ich es für sinnvoller, dass sich die Menschen im Wirtshaus unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen treffen", warb er erneut für die Idee eines Gastro-Gutscheins.

Stelzer verknüpfte die Ankündigung mit einem Appell an die Oberösterreicher, sich an die Regeln zu halten und "keine Schlupflöcher" zu suchen. "Wenn die Infektionszahlen weiter so steigen, wird es kritisch in unseren Krankenhäusern." Zudem gelte es einen weiteren Lockdown, wie er in manchen Ländern Europas bereits Realität sei, zu verhindern. (APA/Red.)

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