Wegen Kurden-Demos in Wien: Türkei lädt österreichischen Botschafter zu Gespräch ein
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Die Türkei übt harsche Kritik daran, dass vier Tage lang die Kurden-Demos in Wien stattfinden und von den österreichischen Behörden zugelassen wurden. Ankara will darüber nun mit der österreichischen Vertretung sprechen. Dazu sei der Botschafter in das Außenamt "eingeladen" worden, hieß es in einer Aussendung.
Kritik der Türkei an "hartem Einsatz der Polizei"
Dass in Wien "von der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.) und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird", heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums der Türkei weiter.
Außerdem "verurteilen wir den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden", so das türkische Ministerium.
Die österreichischen Behörden sollen den Kampf mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK ernsthaft führen, heißt es in der Aussendung. Das Thema sollte nicht zu einer populistischen Politik genutzt werden. Im Gespräch mit Botschafter Wimmer sollen die "Sorgen" der türkischen Seite zum Ausdruck gebracht werden, insbesondere bezüglich der viertägigen Demonstrationen "von mit der PKK verbundenen Gruppen" in Wien und bezüglich der "Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen".
Nehammer zu Kritik der Türkei: "null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite"
Innenminister Karl Nehammer weist die Vorwürfe der Türkei zurück, die österreichischen Behörden würden Veranstaltungen "der Terrororganisation PKK und ihrer Unterstützer" in Wien zulassen. Die PKK sei in Österreich verboten, und so, wie man gegen den rechtsextremen Wolfsgruß vorgehe, gehe man auch gegen Symbole der PKK vor: "Wir gehen da mit dem selben Maß vor", betont Nehammer.
Es gebe "null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite", unterstreicht Nehammer gegenüber der APA. Es gebe überhaupt keinen Grund, türkische Konflikte auf österreichischem Boden auszutragen. Das Gewaltmonopol liege bei der Polizei. Niemand habe das Recht, Selbstjustiz auszuüben, meint Nehammer mit Blick auf die Ausschreitungen rund um die Kurden-Demonstrationen in Wien, die von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden waren.
Österreich lud türkischen Botschafter zu Gespräch ein
Vor der Einladung seitens der Türkei hatte bereits das österreichische Außenministerium den türkischen Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, für Montag in das österreichische Außenministerium zu einem Gespräch geladen.
Bei mehreren Demonstrationen von Kurden und Linken in Wien-Favoriten in der vergangenen Woche war es mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten gekommen. Die Bundesregierung kündigte am Montag einen Runden Tisch zu den Vorfällen an. Es sei "völlig inakzeptabel", dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden, so Innenminister Karl Nehammer. (APA/Red.)