Eskalation im Ukraine-Konflikt: International heftige Kritik an Russland

22. Feb.

2022 Thomson Reuters

Russland hat die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt, Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.

Wann die Soldaten in die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete einrücken, blieb zunächst unklar. Ein Video eines Augenzeugen soll zeigen, wie in den Außenbezirken der Stadt Donezk Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen rollen, darunter auch Panzer.

International breite Ablehnung auf Vorgehen Russlands

Die EU-Außenminister werden bei einem Treffen am Dienstag um 16 Uhr grünes Licht für Sanktionen gegen Russland geben. Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitreichende Sanktionen gegen Russland vor. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen.

US-Präsident Joe Biden spricht von einer "raschen und entschlossenen" Reaktion auf weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont.

Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson hat Russlands Präsident Putin gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. Nun werde umgehend ein Paket internationaler Sanktionen folgen. "Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen", sagt Johnson. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere.

Auch Lettland, Estland und Litauen - allesamt NATO-Mitglieder - verurteilen den Schritt Russlands auf das Schärfste. Zugleich fordern sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden.

China besorgt, Kritik auch aus der Türkei

Nicht nur der Westen, auch China ist besorgt. Außenminister Wang Yi ruft erneut alle beteiligten Seiten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange jedes Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.

Mit der Türkei kritisiert ein weiteres NATO-Mitglied und Schwarzmeer-Nachbar Russlands die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Ankara. Die türkische Regierung fordert alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren.

Unterstützung für Russland signalisieren der Präsident von Nicaragua und der Außenminister von Syrien.

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