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Weg frei für Eintrittstests im Handel in Ostösterreich

28. März
Person, Human, Clinic

Erwin Scheriau / EXPA / picturedesk.com

Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade der Eintrittstests für die Wiedereröffnung nach Ostern wird an zwei Mandataren der SPÖ Burgenland scheitern.

Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der "Kronen Zeitung". Somit können die Eintrittstests im Handel in Ostösterreich wie geplant in Kraft treten.

SPÖ Burgenland stimmt Eintrittstests zu

Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Eintrittstests im Handel in Ostösterreich. SPÖ, FPÖ und NEOS ließen am Freitag wissen, dass sie dem Beschluss im Bundesrat nicht zustimmen und mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von 31 zu 30 Mandataren in der Länderkammer das Inkrafttreten um acht Wochen verzögern werden.

Diese Mehrheit soll nun nicht zustande kommen, denn die zwei roten Abgeordneten aus dem Burgenland werden bei der Abstimmung den Saal verlassen. ÖVP und Grüne können das Gesetz somit auch im Bundesrat beschließen.

"Evaluierungsrunde" mit Ländern geplant

Im Kampf gegen die Pandemie soll es nächste Woche außerdem noch einen Termin des Gesundheitsministeriums mit den Ländern geben. Diese "Evaluierungsrunde" soll laut einer Sprecherin des Ministeriums in der ersten Wochenhälfte stattfinden. Doskozil erklärte, nun gehe es darum, über Parteigrenzen hinweg alles möglich zu machen, gemeinsam die Situation durchzustehen. Wien, Niederösterreich und das Burgenland hatten sich mit Anschober zuletzt auf einen Oster-Lockdown von 1. bis 6. April geeinigt.

Aus dem SPÖ-Parlamentsklub hieß es am Sonntag dazu gegenüber der APA, die SPÖ sei gegen das Gesetz, da die Regierung nicht in der Lage sei, die Österreicher zu impfen, während gleichzeitig alle Nicht-Geimpften bestraft würden - dies sei eine "Verhöhnung". Die Zutrittstests zum Handel wären mit einem roten Antrag im Nationalrat jedenfalls möglich gewesen. Demnach sollten die sogenannten Wohnzimmertests als Zutrittstests anerkannt werden, die Regierung habe dies aber verhindert. Alle anderen Maßnahmen des Osterlockdowns im Landesosten wären auch bei einer Verzögerung des Epidemiegesetzes möglich gewesen, wurde betont. (APA/Red.)

Mehr dazu in den Servus Nachrichten, am Sonntag, 28. März, mit späterer Beginnzeit um 19:55 Uhr.

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