Causa Wien: Weiter Uneinigkeit in türkis-grüner Koalition

Die Alarmrufe der ÖVP-Ministerriege über das Corona-Containment in Wien werden vom grünen Koalitionspartner nicht geteilt. Vizekanzler Werner Kogler sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat: "Ich sehe da jetzt keine Besonderheiten oder schlimme Dinge." Bei der ÖVP sah man das erneut anders.

Kogler betonte, dass Wien als Ballungsraum von vornherein eine andere Situation habe, als andere Bundesländer. Aus dem Gesundheitsministerium wisse er, dass man dort davon ausgehe, dass in allen Ländern die bestmögliche Variante des Containment verfolgt werde.

Ganz anders positionierte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die im Pressefoyer direkt neben Kogler stand. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe "sicher den Finger auf die richtige Wunde gelegt". Das Containment der Coronainfektionen sei für die Wirtschaft absolut wichtig, und sie sehe nicht ein, dass diese und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet würden. "Wir können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten. Das trifft auf alle Bundesländer zu. Auf Wien ganz besonders", meinte die Wirtschaftsministerin.

Auffällig zurückhaltend blieb Finanzminister Gernot Blümel, der als Wiener ÖVP-Chef direkt in den Urnengang in der Bundeshauptstadt im Herbst involviert sein wird. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, meinte er nur.

Abseits des Ministerrats meldete sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Causa Wien. "Es ist grundsätzlich abzulehnen, was die ÖVP hier macht", sagte sie bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. Hier mache die Volkspartei "Stimmenfang auf Wiener Ebene, auf Kosten der Gesundheit". "Das ist zutiefst beschämend und inakzeptabel."

Kritik übte die SPÖ-Chefin an der inhaltlichen Einmischung des Innenministers. "Ich sehe, was die Infektionskontrolle betrifft, keine fachliche Zuständigkeit beim Innenminister. Die ist ausschließlich beim Gesundheitsministerium." (APA/Red.)