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Sind wir, um ein Wort des Bundespräsidenten zu variieren, vielleicht „wirklich so“? Folgt auf die Regierungskrise nach dem jetzt bekannt gewordenen Inseratenskandal nun auch eine Medienkrise? Oder kehrt nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler doch bald wieder der Alltag wieder? Wie krank ist das politische System in Österreich, braucht das Land nun doch dringend einen Neustart mit tiefgreifenden Reformen für Politik, Justiz und Medien? Zu Gast u.a. Bernhard Görg, ehem. Wiener Vize-Bürgermeister und ÖVP-Spitzenpolitiker, der trotz der Ereignisse der letzten Tage hinter Sebastian Kurz steht und ihn weiterhin für ein politisches Talent mit großer Zukunft hält. „Das Sittenbild, das die Causa Kurz abgibt, ist erschreckend!“ sagt Politberaterin und ehem. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger, die nun tiefgreifende Reformen fordert. Der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch analysiert die politische Lage und sieht Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Donald Trump.  „Ohne den Willen zur Macht wurde noch kein Politiker erfolgreich“, sagt der Verhaltensökonom und Psychologe Florian Willet, der vor überzogenen moralischen Ansprüchen an die Politiker warnt. Die Empörung der Bürger über die Rolle der Medien versteht Journalist Ole Skambraks. Er selbst berichtete in einem offenen Brief aus dem Alltag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Berichterstattung über Corona und zieht ein ernüchterndes Fazit.

Vorwürfe, dass Berichterstattung in Medien gekauft werden könnte, Untreue und Amtsmissbrauch: Österreich macht wieder einmal weltweit unrühmliche Schlagzeilen. Von Bananenrepublik ist die Rede, von politischer Unredlichkeit und einem korrupten System. Was ist wirklich los in Österreich?

Korruptes Österreich

Aktuell, hintergründig, informativ: der Live-Talk. 

Krankes Österreich: Korrupt, verlogen, unregierbar?

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AF: Mainz vs. Bayern

Doch die Unzufriedenheit sitzt weit tiefer: Laut dem aktuellen „Demokratie-Radar“ des Austrian Democracy Labs bezweifelt mittlerweile ein Viertel der unter 30-Jährigen, dass Demokratie die beste Regierungsform ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl autoritär geführter Länder weltweit zu, Grundrechte werden immer mehr beschnitten. Droht das westliche Gesellschaftsmodell zu scheitern? Braucht es tatsächlich einen großen Umbruch, wie er dieser Tage auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos wieder diskutiert wurde? Oder handelt es sich um die Fantasien einer Elite, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hat? Und wie bewahren wir Demokratie und Freiheit? Zu Gast bei Michael Fleischhacker: Die Ethnologin und Bestsellerautorin Susanne Schröter, die vor einem Scheitern des Westens warnt und dafür neben Überheblichkeit und Selbsthass auch eine Beschneidung der Grundrechte verantwortlich macht; Philippe Narval, der ehemalige Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach, der sich eine Weiterentwicklung der Demokratie in Richtung mehr Mitbestimmung und ein Europa der Regionen wünscht; die ehemalige Grünen-Chefin und jetzige Unternehmensberaterin Eva Glawischnig, für die ein Umbruch der Gesellschaft nur in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen kann; und der Menschenrechtsaktivist Ali Utlu, der von einer massiven Ausgrenzung unerwünschter Stimmen berichtet und den immer enger werdenden Meinungskorridor mit Sorge betrachtet.

Krieg, Klima, Corona, Migration und Teuerung: Auf Krise folgt Krise, und immer weniger trauen den Regierenden zu, die aktuellen Notlagen kompetent zu managen. Deutlich wird das in den Umfragen zur niederösterreichischen Landtagswahl, die schwere Verluste für die regierende ÖVP voraussagen.

Europa vor dem Umbruch?

Gast u.a.: Ethnologin und Bestseller-Autorin Susanne Schröter

Und auch gegen einen zweiten Mimen werden nun Anschuldigungen laut, diesmal im Bereich sexueller Belästigungen. Offenbart sich hier eine Scheinmoral der Kulturszene, die sonst schnell und gern mit dem Finger auf andere zeigt? Hat eine ganze Branche viel zu lange weggeschaut? Oder hat man arbeitsrechtlich korrekt gehandelt und damit eine öffentliche Vorverurteilung verhindert? Was hat sich seit dem Aufkommen der #metoo-Debatte im Umgang mit Sexualtätern verändert? Und braucht es doch höhere Strafen? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Der Kulturjournalist Heinz Sichrovsky, der für das Vorgehen des Burgtheaters im Fall Teichtmeister Verständnis zeigt und dafür plädiert, Künstler und Werk zu trennen; die Juristin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak, die die schwierigen Abhängigkeitsverhältnisse im Kulturbereich aus der eigenen Arbeit kennt und dem Burgtheater vorwirft, viel zu spät reagiert zu haben; der Gerichtspsychiater und Bestseller-Autor Reinhard Haller, der eine starke Verdrängung des Themas Pädophilie in der Gesellschaft beobachtet – Veränderung sei aber nur mittels einer breit angelegten Debatte möglich; und die Opernsängerin und Filmschauspielerin Nina Adlon. Sie berichtet von Machtmissbrauch und Nötigung in der Kulturszene – und alle würden wegschauen.

Es ist ein Fall, der das Land weit über die Grenzen des Kulturbereichs hinaus erschüttert: Burgschauspieler Florian Teichtmeister muss sich ab 8. Februar vor Gericht für den Besitz zehntausender Darstellungen sexuell missbrauchter Kinder verantworten - ein Vorwurf, der innerhalb der Branche schon seit 2021 bekannt gewesen sein soll, jedoch kaum Auswirkungen auf das Berufsleben des Publikumslieblings hatte. 

Land der Wegschauer?

Gäste u.a.: Kulturjournalist Heinz Sichrovsky und Sängerin Nina Adlon

Doch die Aktivisten sehen sich im Recht – und ihre düstere Prognose, es gehe um nichts weniger als den Kampf um das Überleben der Menschheit, fällt in der allgemeinen Krisenstimmung auf fruchtbaren Boden. Gerade bei jüngeren Menschen scheint die Angst vor Klimakollaps und Weltuntergang mittlerweile ein ständiger Begleiter zu sein. Wie berechtigt sind die Zukunftsängste der jungen Generation? Wie fundiert sind ihre Forderungen? Wie groß die Gefahr einer Eskalation in Ausschreitungen und Gewalt? Was ist nun Aufgabe der Politik? Und was bringt der Jugend das Vertrauen in die Zukunft zurück? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“ in Deutschland, die sich weiterhin auf die Straße kleben will, um die Politik zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu bewegen; der Publizist Peter Hahne, der die Aktionen der Klimakleber für puren Terrorismus hält und ein schweres Versagen des Bildungssystems ortet; die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die sich mit den Anliegen der Umweltaktivisten solidarisiert – denn die Wissenschaftler dürften die jungen Menschen nicht im Regen stehen lassen; der Energieexperte Marc Hall, für den der Schlüssel beim Klimaschutz nicht in Blockaden, sondern im Energiebereich liegt; und der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, der die Klimakleber als Minderheitenphänomen sieht – die wahren Probleme der Jugend würden ganz woanders liegen.

Vom Wiener Gürtel bis zum deutschen Braunkohledorf Lützerath: Mit ihren Störaktionen schaffen es die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ seit Wochen regelmäßig auf die Titelseiten. Bei den Bürgern und auch bei vielen Politikern steigt der Unmut, die Forderungen nach strafrechtlichen Konsequenzen werden immer lauter.

Kleben, um zu leben?

Gäste u.a.: Klima-Aktivistin Aimée van Baalen und Publizist Peter Hahne

Das sei vorhersehbar gewesen, sagen Mediziner: Einerseits würden Infektionen, die in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht stattgefunden haben, nun nachgeholt. Andererseits herrsche in den Spitälern seit langem Personalknappheit. Um die Belastung zu verringern, rät der Wiener Gesundheitsverbund nun dringend dazu, Kinder ab fünf Jahren gegen Corona und Influenza zu impfen, so könne die Übertragung auf die ganz kleinen Patienten verhindert werden. Steht die Kinderversorgung tatsächlich vor dem Kollaps? Sind schon wieder die Kinder die Leidtragenden eines längst reformbedürftigen Systems? Haben die Pandemiemaßnahmen unser Immunsystem geschwächt? Oder ist es das Coronavirus, das unsere Abwehr nachhaltig beeinträchtigt? Braucht es doch wieder eine Maskenpflicht? Oder wie bringen wir unsere Kinder durch diesen Winter? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Reinhold Kerbl, Generalsekretär der Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, berichtet von der angespannten Lage in den Krankenhäusern und empfiehlt Eltern, ihre Kinder jetzt gegen die Grippe impfen zu lassen; der Internist Marcus Franz ist davon überzeugt, dass Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht das Immunsystem der Kinder geschwächt haben. Er sammelt nun Unterschriften für einen Covid-Maßnahmen-Untersuchungsausschuss; die Medizinjournalistin Cornelia Stolze rät zu einer kritischen Evaluation der Datenlage, nicht zuletzt in Bezug auf die Corona-Impfung. Für das Gesundheitssystem wünscht sie sich einen Neustart. Der Pädagoge Stefan Hemler, Mitbegründer der Initiative #ProtectTheKids, wünscht sich aus Solidarität mit den Kindern eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen.

Es ist eine beängstigende Zeit für viele Eltern: Immer mehr Kinder, vor allem die ganz kleinen, erkranken schwer an Atemwegserkrankungen wie RSV oder Influenza. Die pädiatrischen Stationen an den Spitälern sind so gut wie voll, Sorgen bereiten zudem Medikamentenengpässe. Kinderärzte schlagen Alarm: „Kinder sterben, weil wir sie nicht mehr versorgen können&#34;, warnte Michael Sasse, leitender Oberarzt der Kinderintensivmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover.

Kinder in Gefahr?

Gäste u.a.: Kinderarzt Reinhold Kerbl und Internist Marcus Franz

Und die neuen Ergebnisse des „Demokratiemonitor“ des Meinungsforschungsinstituts Sora sind alarmierend: Demnach ist die Unzufriedenheit mit der Politik enorm gestiegen, nur mehr ein Drittel der Menschen denkt, dass das politische System gut funktioniert, und mehr Menschen denn je wünschen sich einen „starken Führer“. Welche Auswirkungen haben die aktuellen Krisen auf unsere Demokratie? Sind Ausschreitungen und Straßenschlachten nur mehr eine Frage der Zeit? Lässt sich die Teuerung noch in den Griff bekommen? Und wie kann die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen?

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak beobachtet eine ganz neue Streikdynamik in Österreich und sieht diese auch als Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, sieht immer mehr Menschen in die Armut abrutschen und fordert eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Der Linzer Gastronom Günter Hager klagt über fehlendes Personal und ortet gerade bei jungen Menschen eine zunehmende Unlust zu arbeiten. Der Ökonom Fritz Söllner warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg und massiven Wohlstandsverlusten, während die Politik die aktuellen Krisen dazu nutze, die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken.

Am Montag hat der Streik der Eisenbahner den Bahnverkehr in ganz Österreich lahmgelegt – und es dürfte nicht der letzte gewesen sein. Österreichs Arbeitsnehmer sind im Kampfmodus, und Armutsexperten schlagen Alarm: Die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizen und Sprit setzen den Menschen immer mehr zu. In einer aktuellen Umfrage der Arbeiterkammer gab bereits jeder zweite Befragte an, Lohn oder Gehalt reichten kaum oder gar nicht mehr zum Leben.

Düsterer Advent?

Pleite, Streik, Verzweiflung: Düsterer Advent?

Doch die Verbraucher zahlen weiterhin Rekordpreise, und auch ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nach wie vor nicht in Sicht. Nach dem wiederholten Beschuss ihrer Energie-Intrastruktur stellt sich die Ukraine auf einen harten Winter ein, bei eisigen Temperaturen sind Millionen Menschen ohne Stromversorgung. Und auch in Europa wächst die Angst vor einem Blackout. Wie riskant ist es, auf russisches Gas zu verzichten? Sind die hohen Energiepreise überhaupt berechtigt? Wie treffsicher sind Maßnahmen wie Strompreisdeckel oder Übergewinnsteuer? Und wie hart wird dieser Winter – und der nächste? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Der Osteuropa-Experte Alexander Dubowy blickt mit Sorge auf die kommenden Wintermonate, sieht allerdings die Ukraine im Krieg aktuell auf dem Vormarsch; Energie-Analyst Johannes Benigni, er sieht die Versorgung zumindest für die aktuelle Wintersaison gesichert; Der Ökonom und Politologe Ralph Schöllhammer dagegen warnt vor einer langfristigen Energieknappheit und prognostiziert schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen; Die Publizistin Birgit Kelle macht für die Energiekrise allein die Politik verantwortlich und befürchtet Radikalisierung und Ausschreitungen; Und der Restaurantmanager Josef Les. Aufgrund horrender Strom- und Gaskosten muss er seine Pizzeria in Wien noch vor Weihnachten schließen.

Der Winter kommt, doch in Österreich bleiben immer mehr Heizkörper kalt. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann sich fast ein Viertel das Heizen zu Hause nicht mehr leisten. Zwar meldet das Energieministerium, Österreich sei jetzt weit weniger abhängig von russischen Gaslieferungen, mittlerweile betrage der Import-Anteil nicht mehr 79 Prozent wie im Februar, sondern nur mehr 21 Prozent. 

Kostenfalle Krieg?

Zittern vor dem Winter: Kostenfalle Krieg?

So auch beim aktuellen Vorschlag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der angesichts stark steigender Asylzahlen eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention forderte: Die EMRK sei nicht verhandelbar, hieß es prompt, und Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte nach: Wer die Menschenrechtskonvention infrage stelle, rüttle an den Grundfesten der Demokratie. Warum beerdigt man Debatten, bevor alle Argumente gehört wurden? Haben wir verlernt, uns sachlich mit gegenteiligen Meinungen auseinanderzusetzen? Oder gibt es tatsächlich schädliche Ansichten, denen man keine Bühne bieten sollte? Verstärken Krisenzeiten das Bedürfnis, die Welt in Gut und Böse einzuteilen? Und wer bestimmt, was die richtige oder die falsche Meinung ist?

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Fürstin Gloria von Thurn und Taxis eckt immer wieder mit Meinungen jenseits des Mainstreams an, will sich aber auch künftig den Mund nicht verbieten lassen. Die mangelnde Streitkultur hält die Unternehmerin für demokratiegefährdend. Für Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, gibt es sehr wohl rote Linien, nämlich dann, wenn es um Frauenrechte geht. Viele der aktuellen Debatten hält sie für Scheingefechte, die dringlichere Themen überdecken. Der Aktivist und Ex-Muslim Ali Utlu wurde für seine islamkritischen Aussagen wiederholt heftig angegriffen und sogar bedroht. Nun warnt er vor dem großen Einfluss der Woke-Bewegung. Wir müssten wieder lernen, aufeinander zuzugehen, sagt der Soziologe Kenan Güngör und rät beiden Seiten zu einem Ausstieg aus der jeweiligen Echokammer. Mahsa Abdolzadeh, Grüne Bezirksrätin aus Wien, hält die Woke-Bewegung für unverzichtbar und hat einen religions- und genderneutralen Kindergarten gegründet, in dem es auch verstärkt um Umweltthemen geht.

Wer sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausspricht, gilt als Putin-Versteher; Wer sich auf das biologische Geschlecht beruft, als transfeindlich; Und wer sich gegen Abtreibungen einsetzt, steht sofort in der Ecke der Unerwünschten. Bei allen großen Themen existieren mittlerweile rote Meinungslinien. Wer sie übertritt, bekommt die mediale Moralkeule zu spüren. 

Halten wir Meinung aus?

Einverstanden oder ausgegrenzt: Wie viel Meinung halten wir aus?

Bei der Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheikh wird indes wieder über die mangelnde Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens debattiert, und die Schlagzeilen sind düster: "Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle“, warnt UN-Generalsekretär António Guterres, ohne Kehrtwende sei die gesamte Weltbevölkerung dem Untergang geweiht. Wie sinnvoll und wie wirkungsvoll sind die aktuellen Klimastrategien? Ist die viel diskutierte Energiewende umsetzbar oder gefährden wir damit Versorgungssicherheit und Wohlstand? Braucht es tatsächlich immer radikalere Maßnahmen? Oder geht es mittlerweile mehr um die Durchsetzung einer Ideologie als um das Kima? Und wo liegt die Grenze zwischen Umweltaktivismus und Ökoterrorismus? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Martha Krumpeck, Mitbegründerin der "Letzten Generation" in Österreich, verteidigt die radikalen Aktionen ihrer Gruppierung und kritisiert, dass es immer noch als Kavaliersdelikt gilt, wenn Klimaziele nicht nur ignoriert, sondern komplett verfehlt werden. Die Extremismus-Expertin Bettina Röhl vergleicht die Methoden der Klimaaktivisten mit den Sabotageaktionen der 68er-Rebellion und warnt vor dem schmalen Grat zwischen Protest und Gewalt. Der Klima-Publizist und Bestsellerautor Franz Alt steht zwar nicht hinter den Methoden, wohl aber hinter den Zielen der jungen Klimaaktivisten. Eine besonders große Gefahr sieht er in der Atomkraft. Der Kernphysiker Götz Ruprecht ortet Unsachlichkeit und Panikmache beim Thema Klima. Für ihn liegt in der Atomenergie der Schlüssel für den Umgang mit der Klimafrage. Die Philosophin Rebekka Reinhard bemängelt die mangelnde Debattenkultur gerade bei den großen Themen unserer Zeit. Wir müssten endlich wieder lernen, über den Tellerrand zu blicken.

Sie attackieren wertvolle Kunstwerke, kleben sich auf Straßen und ketten sich an Flugzeuge: Die Methoden der Klimaaktivisten werden immer radikaler. Während Gruppierungen wie die „Letzte Generation“ ankündigen, ihre Proteste noch ausweiten zu wollen, sehen andere die Grenzen des friedlichen Protests längst überschritten und fordern strafrechtliche Konsequenzen für die Aktivisten. 


Klima, Kleber, Chaos

Klima, Kleber, Chaos: Kampf für Erde oder Ideologie?