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Wer sich weigert, dem drohen laut erster Entwürfe Strafen bis zu 3.600 Euro, auch Freiheitsentzug soll möglich sein. Wie sinnvoll und realistisch ist eine Impfpflicht? Ist sie durch die Verfassung und das europäische Recht überhaupt gedeckt? Oder treibt sie die Bürger wie am letzten Wochenende zu zehntausenden auf die Straßen? Welche Folgen hat es, wenn laut jüngster Studien 75 Prozent der Menschen bereits jegliches Vertrauen in die Arbeit der Regierung verloren haben? Drohen Proteste wie in den Niederlanden? Und ist die Corona-Situation in dieser jetzt Vierte Welle tatsächlich so dramatisch, dass sie derart tiefe Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte notwendig macht? Zu Gast sind: Der Virologe Klaus Stöhr, der der Politik in der Coronakrise ein verheerendes Zeugnis ausstellt. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer plädiert für härtere Maßnahmen und hält eine Impfpflicht für gesetzeskonform. Der liberale Ökonom und Autor Ramin Peymani sieht die jüngsten Corona-Entscheidungen in Österreich als demokratiegefährdenden Dammbruch mit verheerender Wirkung für ganz Europa. Die oberösterreichische Rechtsanwältin Andrea Steindl vertritt die Interessen von Impfskeptikern und beobachtet eine zunehmende soziale Schieflage durch die harten Maßnahmen. Und Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen sieht im erneuten Lockdown und der angekündigten Impfpflicht ein großes Staatsversagen und hat Verständnis für die jüngsten Massendemonstrationen.   

Österreich ist zurück im harten Lockdown, vorerst bis zum 13.12. Doch das ist nicht alles, was die Regierung im Kampf gegen Corona und steigende Fallzahlen entschieden hat: Noch vor kurzem undenkbar, soll ab Februar eine allgemeine Impfpflicht für jeden Bürger kommen. 

Corona-Impfpflicht

Aktuell, hintergründig, informativ: der Live-Talk. 

Corona-Impfpflicht: Überfällig oder übergriffig? 

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Fast auf den Tag genau drei Jahre danach verkündet Gesundheitsminister Johannes Rauch jetzt das Ende der Pandemie. Bis 30. Juni sollen stufenweise sämtliche Maßnahmen fallen – und wieder Normalität einkehren. Doch ist damit wirklich alles wieder gut? Die Nachwirkungen der Pandemie wie auch der Maßnahmen sind unübersehbar, wie zuletzt auch eine neue Studie der Innsbrucker Uniklinik zeigt. Demnach leidet aktuell jedes dritte Kind an schweren psychischen Beschwerden. Die Schulschließungen seien ein Fehler gewesen, räumt mittlerweile neben Rauch auch der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Welche Fehler aus drei Jahren Corona-Management müssen jetzt aufgearbeitet werden? Wie lang haben wir noch mit den Nachwehen zu kämpfen? Und welche Lehren ziehen wir für die nächste Pandemie? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die Kinderpsychiaterin Katrin Skala berichtet von nachhaltig belasteten Jugendlichen und fordert eine politische Entschuldigung für die Fehlentscheidungen im Pandemie-Management; der Musiker, Politiker und Mediziner Dominik Wlazny alias Marco Pogo plädiert für mehr Solidarität und Zusammenhalt, nur gemeinsam lasse sich wieder Normalität herstellen; der Rechtsanwalt Alexander Scheer kämpfte in der Vergangenheit gegen 2G und Impfpflicht und warnt bereits vor weiteren Eingriffen in die Grundrechte; der Medizinjournalist Werner Bartens mahnt weiterhin zur Vorsicht: Der Übergang von der Pandemie zur Endemie bedeute noch kein Ende der Gefahr; und die Schauspielerin Eva Herzig. Sie verlor 2021 ihre Rolle im „Steirerkrimi“, weil sie sich nicht impfen lassen wollte - und leidet wie viele Kollegen und Betroffene aus anderen Branchen immer noch unter den beruflichen Folgen ihrer Entscheidung.

Februar 2020: Die neuartige Lungenerkrankung aus China, der die WHO den Namen Covid-19 gibt, kommt im Bewusstsein der Österreicher und schließlich auch auf heimischem Boden an. Plötzlich ist nichts mehr, wie es vorher war. Lockdowns, Testpflicht, Maskenpflicht und schließlich Impfpflicht bestimmen fortan den Alltag und die öffentliche Debatte. Wer nicht mitzieht, wird von der Politik per Verordnung aus der Öffentlichkeit verbannt.

Ist jetzt alles wieder gut?

Gäste u.a.: Dominik Wlazny alias Marco Pogo & Schauspielerin Eva Herzig

Doch die Unzufriedenheit sitzt weit tiefer: Laut dem aktuellen „Demokratie-Radar“ des Austrian Democracy Labs bezweifelt mittlerweile ein Viertel der unter 30-Jährigen, dass Demokratie die beste Regierungsform ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl autoritär geführter Länder weltweit zu, Grundrechte werden immer mehr beschnitten. Droht das westliche Gesellschaftsmodell zu scheitern? Braucht es tatsächlich einen großen Umbruch, wie er dieser Tage auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos wieder diskutiert wurde? Oder handelt es sich um die Fantasien einer Elite, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hat? Und wie bewahren wir Demokratie und Freiheit? Zu Gast bei Michael Fleischhacker: Die Ethnologin und Bestsellerautorin Susanne Schröter, die vor einem Scheitern des Westens warnt und dafür neben Überheblichkeit und Selbsthass auch eine Beschneidung der Grundrechte verantwortlich macht; Philippe Narval, der ehemalige Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach, der sich eine Weiterentwicklung der Demokratie in Richtung mehr Mitbestimmung und ein Europa der Regionen wünscht; die ehemalige Grünen-Chefin und jetzige Unternehmensberaterin Eva Glawischnig, für die ein Umbruch der Gesellschaft nur in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen kann; und der Menschenrechtsaktivist Ali Utlu, der von einer massiven Ausgrenzung unerwünschter Stimmen berichtet und den immer enger werdenden Meinungskorridor mit Sorge betrachtet.

Krieg, Klima, Corona, Migration und Teuerung: Auf Krise folgt Krise, und immer weniger trauen den Regierenden zu, die aktuellen Notlagen kompetent zu managen. Deutlich wird das in den Umfragen zur niederösterreichischen Landtagswahl, die schwere Verluste für die regierende ÖVP voraussagen.

Europa vor dem Umbruch?

Gast u.a.: Ethnologin und Bestseller-Autorin Susanne Schröter

Und auch gegen einen zweiten Mimen werden nun Anschuldigungen laut, diesmal im Bereich sexueller Belästigungen. Offenbart sich hier eine Scheinmoral der Kulturszene, die sonst schnell und gern mit dem Finger auf andere zeigt? Hat eine ganze Branche viel zu lange weggeschaut? Oder hat man arbeitsrechtlich korrekt gehandelt und damit eine öffentliche Vorverurteilung verhindert? Was hat sich seit dem Aufkommen der #metoo-Debatte im Umgang mit Sexualtätern verändert? Und braucht es doch höhere Strafen? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Der Kulturjournalist Heinz Sichrovsky, der für das Vorgehen des Burgtheaters im Fall Teichtmeister Verständnis zeigt und dafür plädiert, Künstler und Werk zu trennen; die Juristin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak, die die schwierigen Abhängigkeitsverhältnisse im Kulturbereich aus der eigenen Arbeit kennt und dem Burgtheater vorwirft, viel zu spät reagiert zu haben; der Gerichtspsychiater und Bestseller-Autor Reinhard Haller, der eine starke Verdrängung des Themas Pädophilie in der Gesellschaft beobachtet – Veränderung sei aber nur mittels einer breit angelegten Debatte möglich; und die Opernsängerin und Filmschauspielerin Nina Adlon. Sie berichtet von Machtmissbrauch und Nötigung in der Kulturszene – und alle würden wegschauen.

Es ist ein Fall, der das Land weit über die Grenzen des Kulturbereichs hinaus erschüttert: Burgschauspieler Florian Teichtmeister muss sich ab 8. Februar vor Gericht für den Besitz zehntausender Darstellungen sexuell missbrauchter Kinder verantworten - ein Vorwurf, der innerhalb der Branche schon seit 2021 bekannt gewesen sein soll, jedoch kaum Auswirkungen auf das Berufsleben des Publikumslieblings hatte. 

Land der Wegschauer?

Gäste u.a.: Kulturjournalist Heinz Sichrovsky und Sängerin Nina Adlon

Doch die Aktivisten sehen sich im Recht – und ihre düstere Prognose, es gehe um nichts weniger als den Kampf um das Überleben der Menschheit, fällt in der allgemeinen Krisenstimmung auf fruchtbaren Boden. Gerade bei jüngeren Menschen scheint die Angst vor Klimakollaps und Weltuntergang mittlerweile ein ständiger Begleiter zu sein. Wie berechtigt sind die Zukunftsängste der jungen Generation? Wie fundiert sind ihre Forderungen? Wie groß die Gefahr einer Eskalation in Ausschreitungen und Gewalt? Was ist nun Aufgabe der Politik? Und was bringt der Jugend das Vertrauen in die Zukunft zurück? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“ in Deutschland, die sich weiterhin auf die Straße kleben will, um die Politik zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu bewegen; der Publizist Peter Hahne, der die Aktionen der Klimakleber für puren Terrorismus hält und ein schweres Versagen des Bildungssystems ortet; die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die sich mit den Anliegen der Umweltaktivisten solidarisiert – denn die Wissenschaftler dürften die jungen Menschen nicht im Regen stehen lassen; der Energieexperte Marc Hall, für den der Schlüssel beim Klimaschutz nicht in Blockaden, sondern im Energiebereich liegt; und der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, der die Klimakleber als Minderheitenphänomen sieht – die wahren Probleme der Jugend würden ganz woanders liegen.

Vom Wiener Gürtel bis zum deutschen Braunkohledorf Lützerath: Mit ihren Störaktionen schaffen es die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ seit Wochen regelmäßig auf die Titelseiten. Bei den Bürgern und auch bei vielen Politikern steigt der Unmut, die Forderungen nach strafrechtlichen Konsequenzen werden immer lauter.

Kleben, um zu leben?

Gäste u.a.: Klima-Aktivistin Aimée van Baalen und Publizist Peter Hahne

Das sei vorhersehbar gewesen, sagen Mediziner: Einerseits würden Infektionen, die in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht stattgefunden haben, nun nachgeholt. Andererseits herrsche in den Spitälern seit langem Personalknappheit. Um die Belastung zu verringern, rät der Wiener Gesundheitsverbund nun dringend dazu, Kinder ab fünf Jahren gegen Corona und Influenza zu impfen, so könne die Übertragung auf die ganz kleinen Patienten verhindert werden. Steht die Kinderversorgung tatsächlich vor dem Kollaps? Sind schon wieder die Kinder die Leidtragenden eines längst reformbedürftigen Systems? Haben die Pandemiemaßnahmen unser Immunsystem geschwächt? Oder ist es das Coronavirus, das unsere Abwehr nachhaltig beeinträchtigt? Braucht es doch wieder eine Maskenpflicht? Oder wie bringen wir unsere Kinder durch diesen Winter? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Reinhold Kerbl, Generalsekretär der Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, berichtet von der angespannten Lage in den Krankenhäusern und empfiehlt Eltern, ihre Kinder jetzt gegen die Grippe impfen zu lassen; der Internist Marcus Franz ist davon überzeugt, dass Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht das Immunsystem der Kinder geschwächt haben. Er sammelt nun Unterschriften für einen Covid-Maßnahmen-Untersuchungsausschuss; die Medizinjournalistin Cornelia Stolze rät zu einer kritischen Evaluation der Datenlage, nicht zuletzt in Bezug auf die Corona-Impfung. Für das Gesundheitssystem wünscht sie sich einen Neustart. Der Pädagoge Stefan Hemler, Mitbegründer der Initiative #ProtectTheKids, wünscht sich aus Solidarität mit den Kindern eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen.

Es ist eine beängstigende Zeit für viele Eltern: Immer mehr Kinder, vor allem die ganz kleinen, erkranken schwer an Atemwegserkrankungen wie RSV oder Influenza. Die pädiatrischen Stationen an den Spitälern sind so gut wie voll, Sorgen bereiten zudem Medikamentenengpässe. Kinderärzte schlagen Alarm: „Kinder sterben, weil wir sie nicht mehr versorgen können&#34;, warnte Michael Sasse, leitender Oberarzt der Kinderintensivmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover.

Kinder in Gefahr?

Gäste u.a.: Kinderarzt Reinhold Kerbl und Internist Marcus Franz

Und die neuen Ergebnisse des „Demokratiemonitor“ des Meinungsforschungsinstituts Sora sind alarmierend: Demnach ist die Unzufriedenheit mit der Politik enorm gestiegen, nur mehr ein Drittel der Menschen denkt, dass das politische System gut funktioniert, und mehr Menschen denn je wünschen sich einen „starken Führer“. Welche Auswirkungen haben die aktuellen Krisen auf unsere Demokratie? Sind Ausschreitungen und Straßenschlachten nur mehr eine Frage der Zeit? Lässt sich die Teuerung noch in den Griff bekommen? Und wie kann die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen?

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak beobachtet eine ganz neue Streikdynamik in Österreich und sieht diese auch als Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, sieht immer mehr Menschen in die Armut abrutschen und fordert eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Der Linzer Gastronom Günter Hager klagt über fehlendes Personal und ortet gerade bei jungen Menschen eine zunehmende Unlust zu arbeiten. Der Ökonom Fritz Söllner warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg und massiven Wohlstandsverlusten, während die Politik die aktuellen Krisen dazu nutze, die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken.

Am Montag hat der Streik der Eisenbahner den Bahnverkehr in ganz Österreich lahmgelegt – und es dürfte nicht der letzte gewesen sein. Österreichs Arbeitsnehmer sind im Kampfmodus, und Armutsexperten schlagen Alarm: Die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizen und Sprit setzen den Menschen immer mehr zu. In einer aktuellen Umfrage der Arbeiterkammer gab bereits jeder zweite Befragte an, Lohn oder Gehalt reichten kaum oder gar nicht mehr zum Leben.

Düsterer Advent?

Pleite, Streik, Verzweiflung: Düsterer Advent?

Doch die Verbraucher zahlen weiterhin Rekordpreise, und auch ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nach wie vor nicht in Sicht. Nach dem wiederholten Beschuss ihrer Energie-Intrastruktur stellt sich die Ukraine auf einen harten Winter ein, bei eisigen Temperaturen sind Millionen Menschen ohne Stromversorgung. Und auch in Europa wächst die Angst vor einem Blackout. Wie riskant ist es, auf russisches Gas zu verzichten? Sind die hohen Energiepreise überhaupt berechtigt? Wie treffsicher sind Maßnahmen wie Strompreisdeckel oder Übergewinnsteuer? Und wie hart wird dieser Winter – und der nächste? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Der Osteuropa-Experte Alexander Dubowy blickt mit Sorge auf die kommenden Wintermonate, sieht allerdings die Ukraine im Krieg aktuell auf dem Vormarsch; Energie-Analyst Johannes Benigni, er sieht die Versorgung zumindest für die aktuelle Wintersaison gesichert; Der Ökonom und Politologe Ralph Schöllhammer dagegen warnt vor einer langfristigen Energieknappheit und prognostiziert schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen; Die Publizistin Birgit Kelle macht für die Energiekrise allein die Politik verantwortlich und befürchtet Radikalisierung und Ausschreitungen; Und der Restaurantmanager Josef Les. Aufgrund horrender Strom- und Gaskosten muss er seine Pizzeria in Wien noch vor Weihnachten schließen.

Der Winter kommt, doch in Österreich bleiben immer mehr Heizkörper kalt. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann sich fast ein Viertel das Heizen zu Hause nicht mehr leisten. Zwar meldet das Energieministerium, Österreich sei jetzt weit weniger abhängig von russischen Gaslieferungen, mittlerweile betrage der Import-Anteil nicht mehr 79 Prozent wie im Februar, sondern nur mehr 21 Prozent. 

Kostenfalle Krieg?

Zittern vor dem Winter: Kostenfalle Krieg?

So auch beim aktuellen Vorschlag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der angesichts stark steigender Asylzahlen eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention forderte: Die EMRK sei nicht verhandelbar, hieß es prompt, und Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte nach: Wer die Menschenrechtskonvention infrage stelle, rüttle an den Grundfesten der Demokratie. Warum beerdigt man Debatten, bevor alle Argumente gehört wurden? Haben wir verlernt, uns sachlich mit gegenteiligen Meinungen auseinanderzusetzen? Oder gibt es tatsächlich schädliche Ansichten, denen man keine Bühne bieten sollte? Verstärken Krisenzeiten das Bedürfnis, die Welt in Gut und Böse einzuteilen? Und wer bestimmt, was die richtige oder die falsche Meinung ist?

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Fürstin Gloria von Thurn und Taxis eckt immer wieder mit Meinungen jenseits des Mainstreams an, will sich aber auch künftig den Mund nicht verbieten lassen. Die mangelnde Streitkultur hält die Unternehmerin für demokratiegefährdend. Für Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, gibt es sehr wohl rote Linien, nämlich dann, wenn es um Frauenrechte geht. Viele der aktuellen Debatten hält sie für Scheingefechte, die dringlichere Themen überdecken. Der Aktivist und Ex-Muslim Ali Utlu wurde für seine islamkritischen Aussagen wiederholt heftig angegriffen und sogar bedroht. Nun warnt er vor dem großen Einfluss der Woke-Bewegung. Wir müssten wieder lernen, aufeinander zuzugehen, sagt der Soziologe Kenan Güngör und rät beiden Seiten zu einem Ausstieg aus der jeweiligen Echokammer. Mahsa Abdolzadeh, Grüne Bezirksrätin aus Wien, hält die Woke-Bewegung für unverzichtbar und hat einen religions- und genderneutralen Kindergarten gegründet, in dem es auch verstärkt um Umweltthemen geht.

Wer sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausspricht, gilt als Putin-Versteher; Wer sich auf das biologische Geschlecht beruft, als transfeindlich; Und wer sich gegen Abtreibungen einsetzt, steht sofort in der Ecke der Unerwünschten. Bei allen großen Themen existieren mittlerweile rote Meinungslinien. Wer sie übertritt, bekommt die mediale Moralkeule zu spüren. 

Halten wir Meinung aus?

Einverstanden oder ausgegrenzt: Wie viel Meinung halten wir aus?