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Talk im Hangar-7

Schwere Vertrauensverluste für die etablierten Parteien zeigen auch die Wahlergebnisse aus Tirol und Italien, während die Bürger von einer Krisenwelle nach der anderen überrollt werden und vielen bereits das Wasser bis zum Hals steht. Wer oder was gibt heute noch Halt und Orientierung? Ist die Politik mittlerweile zu einer Marketing-Maschinerie verkommen und hat den Kontakt zu den Bürgern völlig verloren? Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der von Regierungsgeldern abhängigen Medien? Und wie finden Politik und Bürger wieder zueinander? Darüber diskutiert bei Michael Fleischhacker am Donnerstag eine hochkarätige Gästerunde. Der ehemalige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht keine Politik-, sondern Politikerverdrossenheit und plädiert gerade in Krisenzeiten für ehrliche Kommunikation. Er sagt: „Die Wahrheit ist den Menschen zuzutrauen“. Die Historikerin Andrea Komlosy sieht sogar die Demokratie gefährdet: „Die Wähler fühlen sich belogen und machen von ihrem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch“. Grund dafür sei die mangelnde Konzentration auf die Probleme im Land, so der ehemalige ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz: „Die Politik muss sich mehr auf die Interessen der eigenen Bevölkerung konzentrieren.“ Eine komplett inhaltliche Ablöse der politischen Elite diagnostiziert der Medienwissenschaftler Norbert Bolz: „Die Parteien haben sich vollkommen von den existentiellen Nöten der Menschen entfernt.“  Mit diesen sieht sich Monika Wechselberger, Vize-Bürgermeisterin von Mayrhofen im Zillertal, tagtäglich konfrontiert, wünscht sich aber mehr Verständnis für ihren Berufsstand: „Ich glaube, dass die Leute wenig Vorstellung davon haben, wie hart wir Politiker jeden Tag für sie arbeiten.“

Ob Corona, Energiekrise oder Teuerung: Die Österreicher haben überhaupt kein Vertrauen mehr in das Krisenmanagement der Regierung. Laut aktuellen Umfragen traut ein gutes Drittel den Politikern keine Kompetenz im Umgang mit den stark steigenden Preisen zu - jeder zweite fordert sogar vom künftigen Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen.

Politik am Volk vorbei?

Vertrauen verspielt: Regiert die Politik am Volk vorbei?

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Vertrauen verspielt: Regiert die Politik am Volk vorbei? - ServusTV

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Staffel 14

Episode 31

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Alcaraz vs. Tsitsipas

Der Vorwurf: Vor dem Hintergrund von Interessenskonflikten, ökonomischem Druck oder Versprechungen seien Wissenschaftler viel zu oft zum verlängerten Arm politischer Entscheidungsträger und großer Pharmaunternehmen geworden. Wie unabhängig ist die Wissenschaft tatsächlich? Wer sind die Profiteure der Krise? Wie groß ist der Schaden für die Bürger? Was steckt hinter der viel zitierten Wissenschaftsskepsis? Und wie wahrscheinlich sind Aufarbeitung und Wiedergutmachung? 

Zu Gast bei Michael Fleischhacker: Norbert Mauser, Professor für Mathematik an der Universität Wien, kritisiert die zunehmende Abhängigkeit der Wissenschaft von Drittmitteln. Viele Forscher hätten sich der Politik angebiedert, manche gehörten aufgrund ihrer Falschaussagen sogar vor Gericht. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt vor einem zunehmenden Vertrauensverlust in staatliche und wissenschaftliche Institutionen und setzt sich vehement für eine geordnete und systematische Aufarbeitung der Pandemie ein. Der ehemalige Impfkoordinator der Regierung, Clemens Martin Auer, heute Konsulent im Gesundheitsministerium, war für die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen verantwortlich. Er verteidigt das Pandemiemanagement der Regierung und sieht keine Notwendigkeit für einen Versöhnungsprozess. Die Medizinjournalistin Cornelia Stolze hat kürzlich einen neuen Fall von Verflechtungen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien aufgedeckt. Sie sagt: „Die Freiheit der Forschung ist nicht mehr gegeben.“

Für viele Menschen ist das Thema Corona Geschichte. Doch jene, die immer noch massiv unter den Folgen von Ausgrenzung, Impfzwang und Testpflicht leiden, vergessen nicht so schnell. Sie wünschen sich, dass die politischen Entscheidungen während der Pandemie endlich kritisch aufgearbeitet werden - nicht zuletzt bezogen auf die Rolle der Wissenschaft.

Gekaufte Wissenschaft?

Gast u.a.: Clemens Martin Auer, Ex-Impfkoordinator der Bundesregierung

Das Geschäft mit der Krise: Wie käuflich ist die Wissenschaft?

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Das Geschäft mit der Krise: Wie käuflich ist die Wissenschaft? - ServusTV

Staffel 15

Episode 20

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Die parteiinternen Grabenkämpfe gehen also weiter, während die SPÖ in der Gunst der Wähler mehr und mehr abrutscht: Bei der Sonntagsfrage liegt die ehemalige Kanzlerpartei mittlerweile deutlich abgeschlagen hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei. Wer bestimmt künftig den Kurs der SPÖ - der burgenländische Landeshauptmann, dem viele eine zu starke Annäherung an das rechte Lager vorwerfen und der bei der Befragung trotz Platz eins nur ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte? Oder der Hoffnungsträger des linken Flügels, der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler? Woran ist die bisherige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gescheitert? Und ist Österreich gerade erste Reihe fußfrei dabei, wie sich eine Partei selbst abschafft? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, gilt als Spin Doctor von Hans Peter Doskozil und geht davon aus, dass er beim Bundesparteitag souverän gewinnen wird; Die Linksaktivistin Sonja Grusch unterstützt Andreas Babler und sieht seine Kandidatur als Chance, aus der SPÖ wieder eine „echte sozialistische Partei“ zu machen. Florian Klenk, Chefredakteur des „Falter“, rät der Partei, sich möglichst schnell zusammenzuraufen, anderenfalls habe sie einer künftigen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nichts mehr entgegenzusetzen; So etwas Spannendes sei der SPÖ schon lange nicht mehr passiert, glaubt dagegen die WELT-Journalistin und Autorin Anna Schneider - die Führungsdebatte sei die Gelegenheit, endlich wieder ein Profil zu entwickeln; Polit-Blogger Gerald Grosz sieht nicht die leiseste Chance für eine baldige Beilegung des Konflikts und sagt: „Die SPÖ ist am Ende.“

Es hätte einen Schlussstrich unter den seit Jahren schwelenden Konflikt innerhalb der SPÖ setzen sollen. Doch das Ergebnis der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur hat diese Woche erst recht wieder einen Keil zwischen die Lager getrieben – und die Führungsdebatte zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler verlängert. 

Wie tot ist Rot?

Gast u.a.: Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland

Es hätte einen Schlussstrich unter den seit Jahren schwelenden Konflikt innerhalb der SPÖ setzen sollen. Doch das Ergebnis der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur hat diese Woche erst recht wieder einen Keil zwischen die Lager getrieben – und die Führungsdebatte zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler verlängert.

Chaostage in der SPÖ: Wie tot ist Rot?

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Chaostage in der SPÖ: Wie tot ist Rot? - ServusTV

Episode 19

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Nach Erfolgen bei mehreren Landtagswahlen liegen die Freiheitlichen in bundesweiten Umfragen vorne. Doch die Ermittlungen fördern immer neue Skandale zu Tage, im Zuge der „Inseraten-Affäre“ kämpft nun die ÖVP mit Korruptionsvorwürfen. Österreich ist indes im internationalen Korruptions-Index weiter abgerutscht und liegt nur mehr knapp vor Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Welche Lehren sollten Politik, Justiz und Medien aus dem Ibiza-Skandal ziehen? Ist „Schwamm drüber“ in Österreich viel zu oft eine Option? Oder sind im Zuge der Ibiza-Aufarbeitung auch Irrtümer, Fehleinschätzungen und Versäumnisse passiert? Für wen war die Ibiza-Affäre Mittel zum Zweck? Und wie lässt sich das verlorene Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiedergewinnen? 

Johann Pauer, Ex-Anwalt von Heinz-Christian Strache, geht hart mit der Politik ins Gericht: Sie benutze das Strafrecht als Waffe gegen politische Gegner und belaste mit einer Flut von anonymen Anzeigen das Justizsystem. Der Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht den Ibiza-Skandal als Wendepunkt, der überwiegende Teil der Bevölkerung wünsche sich dringend eine sauberere Politik. Ibiza habe Österreich grundlegend umgekrempelt, glaubt auch die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Corinna Milborn – was allerdings noch fehle, seien ordentliche Anti-Korruptionsgesetze. Der Politikberater Christoph Pöchinger dagegen rät von Gesetzesverschärfungen ab, er warnt vor massiven Eingriffen in die Grund- und Bürgerrechte. Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger wurde in der Telekom-Affäre in Zusammenhang mit Scheinrechnungen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Heute sagt er: „Ich war Teil eines gierigen Systems, habe Grenzen überschritten und dabei den Blick fürs Wesentliche verloren".

17. Mai 2019: Ein politisches Beben erschüttert Österreich. Infolge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos treten der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurück, die Regierung löst sich auf und eine Übergangsregierung führt einige Monate lang die Geschäfte Österreichs. Vier Jahre danach sind die Zeiten, in der die FPÖ für den Ibiza-Skandal abgestraft wurde, definitiv zu Ende. 

Was bleibt von Ibiza?

Gäste u.a.: Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Journalistin Corinna Milborn

17. Mai 2019: Ein politisches Beben erschüttert Österreich. Infolge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos treten der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurück, die Regierung löst sich auf und eine Übergangsregierung führt einige Monate lang die Geschäfte Österreichs. Vier Jahre danach sind die Zeiten, in der die FPÖ für den Ibiza-Skandal abgestraft wurde, definitiv zu Ende.

Korrupt, verhabert, vernadert: Was bleibt vom Ibiza-Skandal?

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Korrupt, verhabert, vernadert: Was bleibt vom Ibiza-Skandal? - ServusTV

Episode 18

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Doch immer mehr Experten wie Tesla-Chef Elon Musk raten zu einer Entwicklungspause, um Sicherheitsstandards zu schaffen, denn: Die Künstliche Intelligenz habe das Potenzial zur Zerstörung der Zivilisation. Es sei unklar, „wie man die Bösen daran hindert, KI für böse Dinge einzusetzen“, warnte zuletzt auch Geoffrey Hinton, ein führender KI-Entwickler beim US-Konzern Google, der aufgrund seiner Bedenken nun sogar seinen Job kündigte. Setzen wir im Fortschrittsrausch leichtfertig unsere Zukunft aufs Spiel? Bestimmen Computer und Datensysteme viel stärker über unser Leben und unsere Entscheidungen, als wir wahrhaben wollen? Wie nah kann ein Roboter an einen Menschen herankommen? Bewusstsein, Empathie, Gefühle – geht das alles auch über Prozessor und Festplatte? Braucht es für viele Jobs künftig keine Menschen mehr? Und können wir diese Entwicklung überhaupt noch stoppen? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Der KI-Unternehmer Michael Hirschbrich arbeitete 14 Jahre lang im IT- und Hightech-Mekka Silicon Valley und sieht in der KI-Entwicklung eine riesige Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Digitalexperte und Autor Jörg Schieb dagegen mahnt zu Vorsicht, bei missbräuchlicher Anwendung habe Künstliche Intelligenz ein enormes Zerstörungspotenzial. Die Digital-Detox-Pionierin Anitra Eggler brennt für digitale Innovationen, rät aber zu klaren Spielregeln im Umgang mit den neuen Technologien. Der Philosoph Konrad Paul Liessmann kritisiert vor allem den Einsatz von Programmen wie ChatGPT im Bildungsbereich: „Das fortschrittsgläubige Frohlocken über Künstliche Intelligenz lässt an so mancher natürlicher Intelligenz zweifeln“.

Die Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant. Text-Roboter wie ChatGPT kommunizieren mittlerweile ähnlich wie Menschen, Bildgeneratoren liefern in wenigen Sekunden fotorealistische Bilder, Fahrzeuge funktionieren längst auch ohne Fahrer und in der Medizin unterstützt Künstliche Intelligenz Ärzte bei Diagnostik und Behandlung.

Herrschaft der Maschinen?

Gast u.a.: KI-Unternehmer Michael Hirschbrich

Künstliche Intelligenz: Übernehmen die Maschinen die Kontrolle?

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Künstliche Intelligenz: Übernehmen die Maschinen die Kontrolle? - ServusTV

Episode 17

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Und nicht nur das: Erstmals in der Zweiten Republik schafften die Kommunisten mithilfe vieler einstiger SPÖ- , Grün- und NEOS-Wähler ein zweistelliges Ergebnis. Der Kommunismus feiert also ein Comeback – ein Wiedererstarken einer alten Ideologie oder vor allem ein Symbol des Protests? Was macht die politische Mitte falsch, dass sich so viele Wähler nicht mehr abgeholt fühlen? Welche Probleme übersehen oder ignorieren die etablierten Parteien? Wie erklärt sich der Höhenflug der KPÖ gerade in einem Sozial- und Wohlfahrtsstaat wie Österreich? Und was steckt hinter dem neuen Alpen-Kommunismus? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die Politikwissenschaftlerin Lore Hayek macht für das starke Ergebnis von KPÖ und FPÖ in Salzburg vor allem Fehler der etablierten Parteien verantwortlich. Gerade die SPÖ-Wähler seien aufgrund der internen Querelen für andere Parteien leicht zu erreichen gewesen. Der Verleger und Autor Julien Backhaus versteht den Unmut der Wähler mit den Regierenden, rät aber zum Blick in die Geschichte und warnt, Kommunismus führe immer zur Katastrophe. Der Chef der Salzburger KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, führt seinen Wahlerfolg auf ehrliche Politik zurück. Mit kommunistischen Diktaturen, sagt er, habe seine Partei „überhaupt nichts am Hut“. Für den FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer prägen rechts- und linkspopulistische Parteien längst den politischen Diskurs, aufgrund der Zersplitterung des linken Lagers sei die FPÖ allerdings klar im Vorteil. „Das Schreckgespenst des Kommunismus ist keines mehr“, sagt der marxistische Publizist Emanuel Tomaselli - und je mehr linke Parteien es gebe, umso besser.

Salzburg hat gewählt – mit einem Ergebnis, das Experten als Vorbote für die nächste Nationalratswahl sehen: Die etablierten Parteien wurden abgestraft, zahlreiche Wähler entschieden sich für Angebote weit links und rechts der Mitte. Neben der FPÖ ist vor allem die KPÖ in Jubelstimmung. Denn nach der Steiermark, wo die Kommunisten seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 die Grazer Bürgermeisterin stellen, ist nun auch in Salzburg der Einzug ins Landesparlament geglückt.

Comeback des Kommunismus?

Gast u.a.: Kay-Michael Dankl, Chef der Salzburger KPÖ Plus

Vertrauen verspielt: Regiert die Politik am Volk vorbei?

Gekaufte Wissenschaft?

Wie tot ist Rot?

Was bleibt von Ibiza?

Herrschaft der Maschinen?

Comeback des Kommunismus?

Kampf ums Auto?

Alles nur ein Bluff?

Neutralität am Ende?