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Talk im Hangar-7

Doch die Unzufriedenheit sitzt weit tiefer: Laut dem aktuellen „Demokratie-Radar“ des Austrian Democracy Labs bezweifelt mittlerweile ein Viertel der unter 30-Jährigen, dass Demokratie die beste Regierungsform ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl autoritär geführter Länder weltweit zu, Grundrechte werden immer mehr beschnitten. Droht das westliche Gesellschaftsmodell zu scheitern? Braucht es tatsächlich einen großen Umbruch, wie er dieser Tage auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos wieder diskutiert wurde? Oder handelt es sich um die Fantasien einer Elite, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hat? Und wie bewahren wir Demokratie und Freiheit? Zu Gast bei Michael Fleischhacker: Die Ethnologin und Bestsellerautorin Susanne Schröter, die vor einem Scheitern des Westens warnt und dafür neben Überheblichkeit und Selbsthass auch eine Beschneidung der Grundrechte verantwortlich macht; Philippe Narval, der ehemalige Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach, der sich eine Weiterentwicklung der Demokratie in Richtung mehr Mitbestimmung und ein Europa der Regionen wünscht; die ehemalige Grünen-Chefin und jetzige Unternehmensberaterin Eva Glawischnig, für die ein Umbruch der Gesellschaft nur in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen kann; und der Menschenrechtsaktivist Ali Utlu, der von einer massiven Ausgrenzung unerwünschter Stimmen berichtet und den immer enger werdenden Meinungskorridor mit Sorge betrachtet.

Krieg, Klima, Corona, Migration und Teuerung: Auf Krise folgt Krise, und immer weniger trauen den Regierenden zu, die aktuellen Notlagen kompetent zu managen. Deutlich wird das in den Umfragen zur niederösterreichischen Landtagswahl, die schwere Verluste für die regierende ÖVP voraussagen.

Europa vor dem Umbruch?

Gast u.a.: Ethnologin und Bestseller-Autorin Susanne Schröter

Krise kommt, Demokratie geht: Europa vor dem Umbruch?

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Krise kommt, Demokratie geht: Europa vor dem Umbruch? - ServusTV

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Staffel 15

Episode 3

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Die parteiinternen Grabenkämpfe gehen also weiter, während die SPÖ in der Gunst der Wähler mehr und mehr abrutscht: Bei der Sonntagsfrage liegt die ehemalige Kanzlerpartei mittlerweile deutlich abgeschlagen hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei. Wer bestimmt künftig den Kurs der SPÖ - der burgenländische Landeshauptmann, dem viele eine zu starke Annäherung an das rechte Lager vorwerfen und der bei der Befragung trotz Platz eins nur ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte? Oder der Hoffnungsträger des linken Flügels, der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler? Woran ist die bisherige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gescheitert? Und ist Österreich gerade erste Reihe fußfrei dabei, wie sich eine Partei selbst abschafft? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, gilt als Spin Doctor von Hans Peter Doskozil und geht davon aus, dass er beim Bundesparteitag souverän gewinnen wird; Die Linksaktivistin Sonja Grusch unterstützt Andreas Babler und sieht seine Kandidatur als Chance, aus der SPÖ wieder eine „echte sozialistische Partei“ zu machen. Florian Klenk, Chefredakteur des „Falter“, rät der Partei, sich möglichst schnell zusammenzuraufen, anderenfalls habe sie einer künftigen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nichts mehr entgegenzusetzen; So etwas Spannendes sei der SPÖ schon lange nicht mehr passiert, glaubt dagegen die WELT-Journalistin und Autorin Anna Schneider - die Führungsdebatte sei die Gelegenheit, endlich wieder ein Profil zu entwickeln; Polit-Blogger Gerald Grosz sieht nicht die leiseste Chance für eine baldige Beilegung des Konflikts und sagt: „Die SPÖ ist am Ende.“

Es hätte einen Schlussstrich unter den seit Jahren schwelenden Konflikt innerhalb der SPÖ setzen sollen. Doch das Ergebnis der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur hat diese Woche erst recht wieder einen Keil zwischen die Lager getrieben – und die Führungsdebatte zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler verlängert. 

Wie tot ist Rot?

Gast u.a.: Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland

Es hätte einen Schlussstrich unter den seit Jahren schwelenden Konflikt innerhalb der SPÖ setzen sollen. Doch das Ergebnis der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur hat diese Woche erst recht wieder einen Keil zwischen die Lager getrieben – und die Führungsdebatte zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler verlängert.

Chaostage in der SPÖ: Wie tot ist Rot?

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Chaostage in der SPÖ: Wie tot ist Rot? - ServusTV

Episode 19

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Nach Erfolgen bei mehreren Landtagswahlen liegen die Freiheitlichen in bundesweiten Umfragen vorne. Doch die Ermittlungen fördern immer neue Skandale zu Tage, im Zuge der „Inseraten-Affäre“ kämpft nun die ÖVP mit Korruptionsvorwürfen. Österreich ist indes im internationalen Korruptions-Index weiter abgerutscht und liegt nur mehr knapp vor Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Welche Lehren sollten Politik, Justiz und Medien aus dem Ibiza-Skandal ziehen? Ist „Schwamm drüber“ in Österreich viel zu oft eine Option? Oder sind im Zuge der Ibiza-Aufarbeitung auch Irrtümer, Fehleinschätzungen und Versäumnisse passiert? Für wen war die Ibiza-Affäre Mittel zum Zweck? Und wie lässt sich das verlorene Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiedergewinnen? 

Johann Pauer, Ex-Anwalt von Heinz-Christian Strache, geht hart mit der Politik ins Gericht: Sie benutze das Strafrecht als Waffe gegen politische Gegner und belaste mit einer Flut von anonymen Anzeigen das Justizsystem. Der Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht den Ibiza-Skandal als Wendepunkt, der überwiegende Teil der Bevölkerung wünsche sich dringend eine sauberere Politik. Ibiza habe Österreich grundlegend umgekrempelt, glaubt auch die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Corinna Milborn – was allerdings noch fehle, seien ordentliche Anti-Korruptionsgesetze. Der Politikberater Christoph Pöchinger dagegen rät von Gesetzesverschärfungen ab, er warnt vor massiven Eingriffen in die Grund- und Bürgerrechte. Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger wurde in der Telekom-Affäre in Zusammenhang mit Scheinrechnungen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Heute sagt er: „Ich war Teil eines gierigen Systems, habe Grenzen überschritten und dabei den Blick fürs Wesentliche verloren".

17. Mai 2019: Ein politisches Beben erschüttert Österreich. Infolge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos treten der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurück, die Regierung löst sich auf und eine Übergangsregierung führt einige Monate lang die Geschäfte Österreichs. Vier Jahre danach sind die Zeiten, in der die FPÖ für den Ibiza-Skandal abgestraft wurde, definitiv zu Ende. 

Was bleibt von Ibiza?

Gäste u.a.: Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Journalistin Corinna Milborn

17. Mai 2019: Ein politisches Beben erschüttert Österreich. Infolge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos treten der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurück, die Regierung löst sich auf und eine Übergangsregierung führt einige Monate lang die Geschäfte Österreichs. Vier Jahre danach sind die Zeiten, in der die FPÖ für den Ibiza-Skandal abgestraft wurde, definitiv zu Ende.

Korrupt, verhabert, vernadert: Was bleibt vom Ibiza-Skandal?

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Korrupt, verhabert, vernadert: Was bleibt vom Ibiza-Skandal? - ServusTV

Episode 18

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Doch immer mehr Experten wie Tesla-Chef Elon Musk raten zu einer Entwicklungspause, um Sicherheitsstandards zu schaffen, denn: Die Künstliche Intelligenz habe das Potenzial zur Zerstörung der Zivilisation. Es sei unklar, „wie man die Bösen daran hindert, KI für böse Dinge einzusetzen“, warnte zuletzt auch Geoffrey Hinton, ein führender KI-Entwickler beim US-Konzern Google, der aufgrund seiner Bedenken nun sogar seinen Job kündigte. Setzen wir im Fortschrittsrausch leichtfertig unsere Zukunft aufs Spiel? Bestimmen Computer und Datensysteme viel stärker über unser Leben und unsere Entscheidungen, als wir wahrhaben wollen? Wie nah kann ein Roboter an einen Menschen herankommen? Bewusstsein, Empathie, Gefühle – geht das alles auch über Prozessor und Festplatte? Braucht es für viele Jobs künftig keine Menschen mehr? Und können wir diese Entwicklung überhaupt noch stoppen? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Der KI-Unternehmer Michael Hirschbrich arbeitete 14 Jahre lang im IT- und Hightech-Mekka Silicon Valley und sieht in der KI-Entwicklung eine riesige Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Digitalexperte und Autor Jörg Schieb dagegen mahnt zu Vorsicht, bei missbräuchlicher Anwendung habe Künstliche Intelligenz ein enormes Zerstörungspotenzial. Die Digital-Detox-Pionierin Anitra Eggler brennt für digitale Innovationen, rät aber zu klaren Spielregeln im Umgang mit den neuen Technologien. Der Philosoph Konrad Paul Liessmann kritisiert vor allem den Einsatz von Programmen wie ChatGPT im Bildungsbereich: „Das fortschrittsgläubige Frohlocken über Künstliche Intelligenz lässt an so mancher natürlicher Intelligenz zweifeln“.

Die Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant. Text-Roboter wie ChatGPT kommunizieren mittlerweile ähnlich wie Menschen, Bildgeneratoren liefern in wenigen Sekunden fotorealistische Bilder, Fahrzeuge funktionieren längst auch ohne Fahrer und in der Medizin unterstützt Künstliche Intelligenz Ärzte bei Diagnostik und Behandlung.

Herrschaft der Maschinen?

Gast u.a.: KI-Unternehmer Michael Hirschbrich

Künstliche Intelligenz: Übernehmen die Maschinen die Kontrolle?

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Künstliche Intelligenz: Übernehmen die Maschinen die Kontrolle? - ServusTV

Episode 17

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Und nicht nur das: Erstmals in der Zweiten Republik schafften die Kommunisten mithilfe vieler einstiger SPÖ- , Grün- und NEOS-Wähler ein zweistelliges Ergebnis. Der Kommunismus feiert also ein Comeback – ein Wiedererstarken einer alten Ideologie oder vor allem ein Symbol des Protests? Was macht die politische Mitte falsch, dass sich so viele Wähler nicht mehr abgeholt fühlen? Welche Probleme übersehen oder ignorieren die etablierten Parteien? Wie erklärt sich der Höhenflug der KPÖ gerade in einem Sozial- und Wohlfahrtsstaat wie Österreich? Und was steckt hinter dem neuen Alpen-Kommunismus? 

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die Politikwissenschaftlerin Lore Hayek macht für das starke Ergebnis von KPÖ und FPÖ in Salzburg vor allem Fehler der etablierten Parteien verantwortlich. Gerade die SPÖ-Wähler seien aufgrund der internen Querelen für andere Parteien leicht zu erreichen gewesen. Der Verleger und Autor Julien Backhaus versteht den Unmut der Wähler mit den Regierenden, rät aber zum Blick in die Geschichte und warnt, Kommunismus führe immer zur Katastrophe. Der Chef der Salzburger KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, führt seinen Wahlerfolg auf ehrliche Politik zurück. Mit kommunistischen Diktaturen, sagt er, habe seine Partei „überhaupt nichts am Hut“. Für den FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer prägen rechts- und linkspopulistische Parteien längst den politischen Diskurs, aufgrund der Zersplitterung des linken Lagers sei die FPÖ allerdings klar im Vorteil. „Das Schreckgespenst des Kommunismus ist keines mehr“, sagt der marxistische Publizist Emanuel Tomaselli - und je mehr linke Parteien es gebe, umso besser.

Salzburg hat gewählt – mit einem Ergebnis, das Experten als Vorbote für die nächste Nationalratswahl sehen: Die etablierten Parteien wurden abgestraft, zahlreiche Wähler entschieden sich für Angebote weit links und rechts der Mitte. Neben der FPÖ ist vor allem die KPÖ in Jubelstimmung. Denn nach der Steiermark, wo die Kommunisten seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 die Grazer Bürgermeisterin stellen, ist nun auch in Salzburg der Einzug ins Landesparlament geglückt.

Comeback des Kommunismus?

Gast u.a.: Kay-Michael Dankl, Chef der Salzburger KPÖ Plus

Comeback des Kommunismus: Rote Watsche für die Politik?

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Comeback des Kommunismus: Rote Watsche für die Politik? - ServusTV

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