Asyl, Flucht, Chaos: Hilflose Politik - gescheiterte Integration?
Seit Jahren tobte der Streit, doch jetzt haben sich die 27 EU-Innenminister auf neue Regeln für Asyl und Migration verständigt. Der Plan sieht vor, die Verteilung von Asylsuchenden neu zu organisieren und die Prüfung wenig aussichtsreicher Asylanträge an die Außengrenzen Europas zu verschieben. Viele begrüßen die Einigung, manchen geht sie jedoch nicht weit genug - gehörte doch Österreich im vergangenen Jahr in Bezug auf die Zahl der Asylanträge zu den am meisten belasteten Ländern in der EU.Das wirkt sich auch auf die Integrationsdebatte aus. Denn manche Gemeinden stoßen bereits an ihre Grenzen, und viele Fragen sind nach wie vor ungelöst. So zeigte etwa kürzlich eine vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene Studie, dass unter anderem das konservative Islamverständnis und zweifelhafte Frauenbild, aber auch Bildungsdefizite vieler Zuwanderer schwerwiegende Probleme bei der Integration verursachen. Ist der aktuelle Schwenk in der Asylpolitik ein Schritt in die richtige Richtung? Oder ändern die Pläne wenig an den tatsächlichen Problemen der Bürger? Was tun gegen illegale Migration und immer dreistere Schlepper? Und wie ist eine konstruktive Debatte möglich, ohne kritische Stimmen zu verunglimpfen und ins rechte Eck zu stellen? Gerald Tatzgern, Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, berichtet von immer skrupelloseren Schlepperbanden und begrüßt den Asyl-Kompromiss als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für den Rapper und Flüchtlingshelfer Petar Rosandić alias Kid Pex ist der Plan der EU eine Bankrotterklärung in Sachen Menschenrechte – Österreich müsse endlich damit aufhören, sich als Hardliner präsentieren zu wollen. Der Migrations-Experte Raphael Bossong bezeichnet die Einigung auf EU-Ebene als Erfolg, ist aber skeptisch, dass sich das Chaos an der EU-Außengrenze in nächster Zeit beseitigen lässt. Susanne Wiesinger, Lehrerin und ehemalige Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium, unterrichtet an einer Wiener Brennpunktschule. Sie berichtet von abgehängten Schülern und gescheiterter Integration. Die Ethnologin und Islamforscherin Susanne Schröter plädiert für eine schonungslose Debatte über das Thema Migration, sagt allerdings aus eigener Erfahrung: „Wer die Probleme benennt, gilt als Rassist“.