Gesundheitsminister Rudolf Anschober gab nach dem Ministerrat bekannt, welche Indikatoren es geben wird und wie sich die Kommission zusammensetzt. Welche Auswirkungen die Corona-Ampel haben wird, ist aber noch nicht bekannt.

Mitte August soll der Probebetrieb des Ampelsystems beginnen, das die Corona-Situation regional besser darstellen soll. Die ersten zwei Schritte zur Ampel – die Indikatoren und die Corona-Kommission – wurden vom Ministerrat beschlossen.

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Vier Indikatoren für die Corona-Ampel

Die Ampel wird vier Farben haben – Grün für ein niedriges Risiko, Gelb für ein mittleres, Orange für ein hohes und Rot für ein sehr hohes Risiko. Nach diesen Farben soll die Situation in Österreich, in Wien und den Bundesländern und auch in den Bezirken bewertet werden. Herangezogen werden dafür vier Indikatoren. Für diese soll es Schwellenwerte geben. Die Indikatoren für das Ampelsystem sind:

  • die siebentägige Entwicklung der Fallzahlen
  • die Kapazitäten in den Krankenhäusern
  • Cluster-Analysen – ob die Infektionen rückverfolgbar sind
  • wie hoch der Anteil an positiven Ergebnissen bei den Tests ist.

Entscheidungen liegen weiterhin bei der Politik

Wie die Ampel gestellt wird und welche Maßnahmen deshalb empfohlen werden, das soll in den Händen einer Kommission liegen. Darin sollen etwa Vertreter des Krisenstabs, des Bundeskanzleramts, des Gesundheitsministeriums, Virologen und Public Health-Experten sitzen, aber auch ein Vertreter pro Bundesland. Die Kommission solle eine wissenschaftlich fundierte und transparente Vorarbeit für die Politik leisten, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Die Entscheidung, welche Konsequenzen aus einer bestimmten Ampel-Situation zu ziehen sind, liegt also bei der Politik. Der Gesundheitsminister gehe aber davon aus, dass sich die Politik an die Empfehlungen halten werde, sagte er. Die Leitlinien, also die Details zu den Konsequenzen, werden erst erarbeitet. „Denkunmöglich“ ist für Anschober allerdings ein weiterer österreichweiter Lockdown, man müsse alles tun, um das zu verhindern.

Die Kommission beginnt nächste Woche mit der Arbeit. Wie der für Mitte August geplante Probebetrieb genau aussehen wird, konnte Anschober am Mittwoch noch nicht sagen. Ziel sei es jedenfalls, im September in den Regelbetrieb zu gehen.

Mehrere Fragen zur Ampel noch offen

Laut Anschober soll es für jede Farbe der Ampel ein Bündel an möglichen Maßnahmen geben, aus denen man dann wählen kann, weil ja die Situation in einem Wiener Bezirk durchaus anders zu handhaben sei als in einem großflächigen Bezirk am Land. Wie das rechtlich genau funktionieren soll, blieb trotz mehrmaliger Nachfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat offen. Die rechtliche Verankerung soll im September im Nationalrat erfolgen.

Wie man etwa den Bezirk Gmunden mit dem Cluster in St. Wolfgang bewertet hätte, ließ der Gesundheitsminister offen. „Die Ampel ist jetzt kein Wundermodell, sie wird Corona nicht beseitigen“, bremste Anschober aber allzu hohe Erwartungen. Man hätte mit der Ampel den Cluster nicht verhindern können, aber sie wäre ein guter Begleiter gewesen. Es handle sich um ein Werkzeug zur besseren Einschätzung der Lage, so Rudolf Anschober.

Kritisch äußerte sich in einer ersten Reaktion Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ: „Nach dem verwirrenden Ostererlass, dem Test-Chaos im Tourismus, dem Chaos bei den Einreise-Bestimmungen und nach den vom VfGH gekippten Verordnungen, gibt es nun eine Ampel, bei der man nichts weiß, außer dass sie vier Farben hat.“ Eine Regierung, die eine Ampel vorstellt und nicht weiß, welche Farbe sie für den aktuellen Corona-Hot Spot St. Wolfgang zeigt, sei gescheitert, so Kucher.

Wiener Gesundheitsstadtrat gegen Einfärbung einzelner Bezirke mit Farben der Ampel

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach sich gegenüber der APA gegen eine Einfärbung einzelner Bezirke in der Bundeshauptstadt aus. Eine solche mache keinen Sinn.Das Nein zur bezirksweisen Farbgebung begründet man im Rathaus einmal mehr damit, dass – anders als in ländlichen Gebieten – Bezirke in Wien viel enger aneinander liegen und sich viele Stadtbewohner ständig zwischen den einzelnen Bezirken bewegen.

Auch gebe es verwaltungstechnisch einen Unterschied, weil die Bezirke der Bundeshauptstadt nicht über eine Bezirkshauptmannschaft und eine daran angeschlossene Gesundheitsbehörde verfügten. Grundsätzlich sieht Hacker die geplante Ampel aber positiv. (APA/Red.)