Erdogan schickt Flüchtlinge an die Grenze: Was soll die EU jetzt tun?

5. März
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*** SERVICEBILD *** A handout picture taken and released by the Turkish presidential press office shows Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan (R) shaking hands with European Council’s President Charles Michel (L) at the Presidential Complex in Ankara, on March 4, 2020. – EU foreign policy chief Josep Borrell and Council President Charles Michel met with Erdogan and other top officials in Ankara on Wednesday, promising an additional 170 million euros ($189 million) in aid for vulnerable groups in Syria. (Photo by Murat CETINMUHURDAR / TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE – MANDATORY CREDIT „AFP PHOTO / TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / MURAT CETINMUHURDAR “ – NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS – DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS – 20200304_PD7407 – Rechteinfo: Bei diesem Bild ist APA-PictureDesk ausschließlich technischer Dienstleister und stellt eine technische Bearbeitungsgebühr in Rechnung. APA-PictureDesk ist weder Urheber noch Rechteinhaber bei diesem Bild. Die Nutzung liegt in alleiniger Verantwortung des Kunden. Nur für redaktionelle Nutzung! – Editorial Use Only! Werbliche Nutzung nur nach Freigabe!

Der türkische Präsident Erdoğan schickt Flüchtlinge an die EU-Grenze. Griechenland hat bereits überfüllte Flüchtlingslager und versucht, die Grenze dicht zu halten. Wie soll die EU mit dieser Situation umgehen?

Mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge erhöht Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die EU. Tausende sitzen derzeit zwischen der Türkei und Griechenland fest. Nur durch den massiven Einsatz von Tränengas konnten sie am Übertritt gehindert werden. Sollte sich Europa auch weiterhin nicht den türkischen Forderungen beugen, droht Erdoğan damit, weitere Flüchtlinge Richtung Europa marschieren zu lassen.

Flüchtlinge: Griechenland überfordert

Griechenland zeigt sich bereits jetzt überfordert und nimmt vorerst keine weiteren Asylanträge an. Auch der Rest Europas weigert sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch erneut die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt: „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“.

Dem Aufruf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass sich Österreich als Teil der EU „in bestimmten Ausmaß“ an einer Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle, erteilte er damit eine Absage. Stattdessen bietet die EU Geld und Ressourcen.

Talk: Abhängigkeit von Erdoğan

Viele Experten warnen, dass sich Europa dadurch immer weiter in die Hände eines skrupellosen Machtpolitikers begibt. Doch wie soll die EU auf die Situation reagieren? Wie viel zusätzliches Geld sollen wir der Türkei geben? Wie kann man das Leid der Flüchtlinge mindern? Und droht sich das Flüchtlingsjahr 2015 zu wiederholen? Bei Michael Fleischhacker im Hangar-7 diskutieren u.a.:

  • Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des deutschen Verfassungsschutzes
  • Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Integration und Migration
  • Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend
  • Melita Sunjic, langjährige Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerk
  • Ramazan Aktaş, Journalist und ehem. Sprecher eines Erdoğan-nahen Vereins

Talk im Hangar-7 zum Thema "Erdoğans Erpressung: Droht die nächste Flüchtlingskrise?“ am Donnerstag, 5. März, ab 22:15 Uhr bei ServusTV Österreich und ab 22:30 Uhr bei ServusTV Deutschland.

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