Frankreichs Regierung unter Premierminister Édouard Philippe tritt geschlossen zurück. Präsident Emmanuel Macron will seine Politik neu ausrichten und plante Umbesetzungen in der Regierung. Deshalb wurde dieser Schritt erwartet.

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hat bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser hat ihn angenommen. Macron will nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür sollte die Regierung umgestaltet werden.

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Macron will „ökologischen Wiederaufbau“

„Ökologischer Wiederaufbau“ ist dabei eines der Schlagworte von Macron. Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig.

Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Der bisherige Premierminister wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut das Amt des Regierungschefs übernehmen. Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.

Grüne in Frankreich im Aufwind

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen legten die Grünen zu. Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux.

Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schneidet Philippe wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30.000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

In Frankreich hat der Präsident mehr Macht

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen.

Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen „Mitarbeiter“. (APA/Red.)

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