Vor Lockdown-Entscheidung: Vieles deutet auf Öffnung
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Am Montag um 13 Uhr beraten Vertreter der Bundesregierung, die Landeshauptleute und Corona-Experten, wie es ab 8. Februar weitergeht. Dieses Datum war Mitte Jänner bei der Verlängerung des aktuellen Lockdowns als das früheste genannt worden, ab dem Handel, Friseurläden und Museen, aber auch der Präsenzunterricht an den Schulen wieder losstarten könnten.
Kurz: "Alles öffnen, was geht"
Die Hinweise mehren sich, dass es keine Verlängerung des harten Lockdowns über den 8. Februar hinaus gibt. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte im Bundesrat, es sei das Ziel, alles zu öffnen, was "nur irgendwie geöffnet werden kann". Und ergänzte: "Mit der Garantie, dass die Schulen jedenfalls bei einem ersten Öffnungsschritt immer dabei sein werden, so wie das auch bisher war."
Mehrere Landeshauptleute gegen Verlängerung des harten Lockdowns
Einige Länderchefs sprachen sich im Vorfeld für Öffnungen im Bereich der Schulen und des Handels aus. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte sich erst diese Woche für eine Diskussion über das Aufsperren von Handel und Schulen ausgesprochen, auch vor dem Hintergrund, dass die Stimmung in der Bevölkerung "kippt". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tendierte zuletzt ebenfalls in Richtung vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen, "insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels".
Ebenfalls für vorsichtige Öffnungen, insbesondere was die Rückkehr zum Präsenzunterricht betrifft, spricht sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) aus. Wobei es gleichzeitig möglicherweise Verschärfungen in anderen Bereichen geben könnte. Außerdem plädiert er für ein stärkeres Abwägen, was eine Maßnahme nütze und was sie für Kollateralschäden verursache und fordert die Einbindung zusätzlicher Fachleute zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf das Leben der Menschen.
Der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), der am Montag als Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Sitzung im Bundeskanzleramt teilnimmt, sprach sich im Vorfeld auch für eine rasche Öffnung der Schulen und des Handels aus. "Nicht nur das, ich werde auch für eine sichere und stufenweise Öffnung der Beherbergungsbetriebe plädieren", sobald die Infizierten-Zahlen eine stufenweise Lockerung zulassen, erklärte Schneemann gegenüber der APA.
Gespräche über Lockdown auch mit Opposition geplant
Jedenfalls will die Regierung am Montag auch noch mit den Oppositionschefs reden - per Video, ein konkreter Termin stand noch nicht fest. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Freitag gegenüber der APA, "alle Zahlen müssen endlich auf den Tisch". Sie erwarte eine konkrete Prognoserechnung zur weiteren Entwicklung, außerdem müsse ein Plan vorgelegt werden, in welchen Bereichen Öffnungsschritte möglich seien. Zudem poche man auf einen aktualisierten Impfplan. (APA/Red.)