Ringen um europäischen Corona-Impfpass
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Bundeskanzler Sebastian Kurz wird den "Grünen Pass" nach dem Vorbild Israels beim Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel vorschlagen. Digital soll damit ersichtlich sein, wer bereits gegen Corona geimpft ist, eine Infektion durchgemacht hat oder kürzlich getestet wurde. Verknüpft damit wären gewisse Freiheiten.
Kurz strebt eine europäische Lösung an. Wenn das aber nicht gelingt, werde Österreich "dieses Projekt national angehen", hat Kurz am Mittwoch erklärt.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober fordert ebenfalls eine europäische Lösung und die Klärung offener Fragen. Das "Ziel ist es, digitale Lösungen zu finden, wobei einerseits der Datenschutz gewährleistet sein muss und andererseits gesellschaftspolitische und ethische Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen".
Bedenken in Deutschland und Frankreich
Mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs wird am Donnerstag noch nicht gerechnet. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Bulgarien und Griechenland stellen sich nach den Worten des bulgarischen Ministerpräsident Boiko Borissow hinter die Forderung von Kurz.
Hoffnung für Tourismus, Skepsis bei Opposition
"Ein europaweit einheitlicher und anerkannter 'Grüner Pass' ist der richtige Ansatz, um trotz Coronakrise größtmögliche Freiheit wiederzuerlangen", sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger laut einer Aussendung. Sie kündigt eine Diskussion beim Treffen der EU-Tourismusminister am Montag über das Thema an. Ein digitaler Pass würde den Tourismusstandort attraktiver machen und könnte auch für Gastronomie und Veranstaltungen zum Einsatz kommen.
Auch die Tourismusbranche hofft auf den Corona-Pass. "Hoffentlich kommt das", sagte die Chefin der Österreich Werbung (ÖW), Petra Stolba.
Die SPÖ reagiert skeptisch auf den Vorstoß. In Israel hätten bereits 88,7 Prozent die erste Impfung erhalten, in Österreich aber erst 4,5 Prozent. FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer kritisiert, der Vorschlag wolle "nicht geimpfte, nicht getestete oder zuvor nicht infizierte Menschen dauerhaft ihrer Freiheit berauben".
Flughafen Wien: "wichtige Initiative"
Der Flughafen Wien begrüßt den Vorstoß. Die Entscheidung müsse jetzt fallen, bis April zuzuwarten, sei zu spät "dann geht sich das bis zum Sommer nicht mehr aus", erklärt Vorstand Günther Ofner. "Millionen Menschen wünschen sich wieder, ihren Urlaub genießen zu können. Europaweit hängen auch Millionen Arbeitsplätze davon ab, ob im heurigen Sommer Corona-sicherer Tourismus und Kulturbetrieb mit Publikum möglich sind."
Anschober hat unlängst im APA-Interview erklärt, eine Entscheidung über Erleichterungen für Geimpfte - wie etwa in Israel - werde in Österreich nicht vor April fallen. In Israel dürfen die Menschen mit einem Grünen Pass unter anderem wieder Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen. Auch das Reisen ist damit wieder möglich.
Kritiker befürchten, dass mit dem Impfpass auch in Österreich eine indirekte Impfpflicht kommt. (APA/Red.)